Hier finden Sie die zurückliegenden Meldungen unseres Dienstes zum Bauprojekt „Stadtbahnprogramm”.
Sonntag, 22. Mai 2011 Das erste Projekt der zweiten Stufe des Stadtbahnprogrammes ist bereits fertiggestellt: Auf der 230 Meter lange Trasse Hinter der Mauer wurden in sieben Monaten die Gleisanlagen samt Unterbau sowie die Haltestellenbereiche und Oberleitungen erneuert. Planerisch wird bereits auch an den vier weiteren Projekten des zweiten Stadtbahnprogrammes gearbeitet. Für die Strassenbahntrasse von Tinz nach Langenberg liegt zwar noch immer kein Baurecht vor. Im Vorfeld aber fanden in Langenberg mehrere Bohrungen zur Untersuchung des Baugrundes statt. Derzeit führt das Thüringer Landesverwaltungsamt zu dem Teilvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durch. Zum Umbau der Wiesestrasse gibt es inzwischen auch einen Zeitplan. Diesen Zufolge soll im Oktober dieses Jahres der Bauplan öffentlich ausgelegt werden. Die Anhörung zum Palnfeststellungsverfahren wird voraussichtlich Anfang 2012 sein. Was die Durchführung der Arbeiten anbetrifft, sind drei Bauabschnitte geplant. Im ersten wird von April 2013 bis Oktober 2013 gebaut werden, im zweiten von April 2014 bis Oktober 2014 und im dritten von April 2015 bis Oktober 2015. Weiterhin ist geplant, Trassenabschnitte in Lusan und Bieblach Ost zu erneuern. Weil die Fördergelder für das Stadtbahnprogramm Nr. II nicht komplett, sondern nach Bauabschnitten bewilligt werden, muss die Stadt Gera für jeden Abschnitt einen Antrag stellen. Sehen Sie nachfolgend das Stadtbahnprogramm im Überblick! STADTBAHNPROGRAMM – BAUSTUFE I (ABGESCHLOSSEN) - Investitionsvolumen: 77 Millionen Euro Einzelprojekte: - Neubau der Strassentrasse von Untermhaus nach Zwötzen (57 Millionen Euro) - Erneuerung der Linie 3 auf den Abschnitten Heinrichsbrücke, Heinrichstrasse, Leipziger Strasse, Berliner Strasse - Bau der Wendeschleife im Stadtzentrum STADTBAHNPROGRAMM – BAUSTUFE II - Investitionsvolumen: 50 Millionen Euro Einzelprojekte: Bieblach Ost Erneuerung der verbliebenen alten, zwischen 1986 und 1989 gebauten Trassenabschnitte entlang der Thüringer Strasse. Hinter der Mauer (abgeschlossen) Der Bereich zwischen Hausdurchfahrt und Leipziger Strasse wurde von September 2010 bis April 2011 umgestaltet. Die Strassenbahn erhielt hier eine begrünte Trasse. Wiesestrasse - Bauzeit: 2013 bis 2015 Zwischen Spielwiese und Nordstrasse wird es die klassische Strasse-Bahn-Kombispur geben – wie in der Reichsstrasse zwischen Himmelsleiter und Wintergarten. Rechts und links der Fahrbahn sollen Parkstreifen und Baumreihen enstehen. Die Gehwege werden um bis zu 20 Zentimeter schmaler sein. Ab Nordstrasse wird zunächst das stadteinwärtige Gleis, ab Lindenallee dann beide Gleise als Rasengleis in Richtung Lusan weitergeführt. Für den Kraftfahrzeugverkehr sind auf der gesamten Länge der Wiesestrasse zwei Fahrspuren vorgesehen. Lusan - Baubeginn: 2013 Vorgesehen ist die Erneuerung der gesamten Trasse vom Gleisdreieck bis zur Werner-Petzold-Strasse, inklusive der Wendeschleife Brüte. Die Erneuerung erfolgt nur bis zur Werner-Petzold-Strasse, da der Zustand des dahinterliegenden unsanierten Trassenabschnittes besser ist. Anstatt der Betonschwellen waren hier seinerzeit nämlich Holzschwellen verbaut worden. Trasse von Tinz nach Langenberg Diese Trasse wird Teil der zukünftigen Linie 4 sein, die von Lusan bis Langenberg wie folgt verkehren soll: Von der Wendeschleife Lusan-Zeulsdorf aus wird wie gewohnt alle 5 Minuten ein Wagen starten, jedoch einmal mit Bieblach Ost und ein folgendes Mal mit Langenberg auf der Zielanzeige. Die Wege trennen sich dann kurz hinter der Halte- und Umsteigestelle Berufsakademie. Es ist von Lusan aus eine gleiche Fahrzeit nach Bieblach Ost und Langenberg vorgesehen. Da es künftig nicht mehr notwendig sein wird, Bieblach Ost im Fünf-Minuten-Takt anzufahren, könnte der Verkehrsbetrieb mit der Linie 4 bei gleicher Strassenbahnleistung auf eine KOM-Linie, nämlich die Langenberger, verzichten. Zur geplanten Linie 4 sagte Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm bereits am 28. Mai 2009 im Stadtrat, dass die Diskussionen zwischen GVB und dem Landkreis Greiz ausschliesslich des Parallelverkehrs wegen geführt werden. Für die zwischen Langenberg und dem Hauptbahnhof jährlich vom RVG gefahrenen 65 000 Kilometer erhält der Landkreis Greiz vom Land Thüringen mit Inbetriebnahme der Stadtbahnlinie 4 keine Subventionsgelder mehr. Als Ausgleich habe der GVB dem Landkreis Greiz aber die Überlassung 80 000 seiner Fahrkilometer angeboten. Damit würden die nicht mehr subventionierten 65 000 Kilometer sogar überkompensiert, so der Oberbürgermeister. Der Landkreis Greiz aber fordere 800 000 Kilometer, was hiesse, dass der GVB seinen gesamten Omnibusverkehr faktisch aufgeben muss. Der derzeit geführte Streit über den Parallelverkehr sei kein Streit über das Stadtbahnprogramm, betonte der Oberbürgermeister und sagte vor den Stadträten: «Über das Stadtbahnprogramm entscheidet der Bund – der hat Ja gesagt; das Land – auch das hat Ja gesagt; und es entscheiden Sie, meine Damen und Herren, und nicht die Frau Landrätin!» Nach der Ablehnung durch Landrätin und Greizer Kreistag brachte der Geraer Verkehrsbetrieb die gemeinsam beantragte Konzession für Buslinien im Geraer Norden zur Diskussion. Freitag, 29. Juni 2012 Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm mahnt bei der Thüringer Landesregierung die Einhaltung der zugesagten Fördermittel für die zweite Stufe des Stadtbahn-Programmes an. In einem in dieser Woche versandten Brief an den Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, macht er deutlich, dass alle Fördervoraussetzungen gegeben seien, um den entsprechenden Beschluss des Stadtrat der Otto-Dix-Stadt Gera vom 29. August 2007 umzusetzen. Der Geraer Verkehrsbetrieb habe im Dezember 2010 den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Infrastrukturmaßnahmen nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie beantragt. Der Freistaat Thüringen habe die Förderung beim Bund erreicht. Im Oktober 2011 habe es Rückfragen gegeben, die bei einem Vorort-Termin in Gera am 8. März 2012 besprochen wurden. Im Ergebnis dessen sei am 30. März dieses Jahres vom Geraer Verkehrsbetrieb der I. Änderungsantrag zum Antrag vom 21. Dezember 2010 im Landesamt für Bau und Verkehr eingereicht worden. „Wie Ihnen bekannt, sind damit alle Fördervoraussetzungen gegeben“, macht der Geraer Rathauschef mit Verweis auf ein Gespräch zwischen ihm, Carius und Kultusminister Christoph Matschie am 22. März in Erfurt deutlich. „Dennoch sind gegenwärtig Bestrebungen erkennbar, aus dem bisherigen Gesamtpaket der fünf Maßnahmen (Besonderer Bahnkörper Hinter der Mauer, Besonderer Bahnkörper in Bieblach-Ost, Neubaustrecke nach Langenberg, Besonderer Bahnkörper in Lusan, Besonderer Bahnkörper in der Wiesestraße) die Maßnahme nach Gera-Langenberg herauszunehmen. Dies widerspricht nicht nur dem politischen Willen der Stadt Gera, der jahrelangen Planung und Vorbereitung, sondern führt erkennbar auch zum ‚Aus‘ der anderen Maßnahmen, da für sie alleine ein förderfähiges Ergebnis einer ja auf dieser Grundlage neu vorzunehmenden standardisierten Bewertung nicht zu erreichen ist“, betont Geras Oberbürgermeister. Er bittet Verkehrsminister Carius deshalb, den Förderbescheid nunmehr wie am 22. März 2012 zugesagt, kurzfristig zu erteilen. Montag, 9. Juli 2012 Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel (CDU) und Dr. Peter Röhlinger (FDP) haben sich heute der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), und Staatsekretär Frau Inge Klaan (CDU) aus dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr beim Geraer Oberbürgermeister, Frau Dr. Viola Hahn, über das Stadtbahnprojekt Gera informiert. Dabei wurden auch verschiedene Ausbaukonzepte und deren Förderung und Finanzierbarkeit diskutiert. Einigkeit bestand darüber, dass das Stadtbahnkonzept an sich nicht in Frage gestellt wird. Das Förderverfahren wird im gegenseitigen Einvernehmen fortgeführt, wenn neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den verschiedenen Ausbauvarianten vorgelegt worden sind. Oberbürgermeister Frau Dr. Hahn wird die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH bitten, entsprechende Unterlagen erarbeiten zu lassen. Danach wird das Antragsverfahren zur Förderung fortgesetzt. Sonntag, 15. Juli 2012 Inzwischen ist es beim Geraer Verkehrsbetrieb kein fremder Gedanke mehr, die Linie 3 im Hinblick auf die kommenden Jahre an der Haltestelle Berufsakademie enden zu lassen. Es ist der Plan B für den Fall, dass das Stadtbahnprogramm nicht fortgesetzt wird. Dafür sprechen folgende Gründe: Die Anzahl der Beförderungsfälle wird sinken – insbesondere auf der Teilstrecke nach Bieblach-Ost. Die Zuweisungen des Landes werden sinken. Es würden weniger Straßenbahnfahrzeuge gebraucht. Altfahrzeuge könnten ersatzlos ausgemustert werden. Die Stadt Gera betraut den Geraer Verkehrsbetrieb mit Leistungen für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine entsprechende Vereinbarung, die der damalige Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und GVB-Geschäftsführer Udo Gantzke am Freitag, den 13. November 2009 unterzeichnet hatten, gilt bis zum Jahre 2030. Darin festgelegt ist eine jährliche Beförderungsleistung von mindestens vier Millionen Fahrplan-Kilometern. Diese wurde von Seiten des GVB mit Inkrafttreten des neuen Fahrplanes zum 10. Juni 2012 bereits soweit wie möglich reduziert. Es ist davon auszugehen, dass für die Jahre danach eine deutlich geringere Verkehrsleistung ausgeschrieben wird. Dass angesichts dieser Umstände im Vorfeld große Investitionen in den städtischen Nahverkehr getätigt werden, gilt als immer unwahrscheinlicher. Dienstag, 4. September 2012 Nachdem der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) in den vergangenen Wochen um das Stadtbahnprogramm Stufe II bangte, und sich schon unternehmensgefährdende Folgen ausmalte, für den Fall, dass es nicht fortgeführt wird, ist man nun erleichtert: Die von Oberbürgermeister Frau Dr. Viola Hahn geforderte Wirtschaftlichkeitsprüfung schloss mit einem positiven Ergebnis zugunsten des Verkehrsbetriebes und der Stadt ab. Dies gaben GVB-Geschäftsführer Ralf Thalmann und Oberbürgermeister Frau Dr. Viola Hahn heute, am 4. September 2012 um 10 Uhr, bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde bereits auf der Internetseite des Geraer Verkehrsbetrieb veröffentlicht. Die Wirtschaftlichkeit sei demnach allerdings nur gegeben, wenn alle Teilprojekte des Stadtbahnprogrammes Stufe II, insbesondere auch der Bau der Straßenbahn nach Langenberg, realisiert werden. Am gleichen Tage um 17 Uhr stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Stadtratsausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr. Dezernent Ramon Miller erklärte mit Blick auf die Förderung, dass, würden nicht alsbald die entsprechenden Grundlagen geschaffen, es zu wesentlichen Kostensteigerungen komme. Jeder Zeitverzug führe dazu, dass das Vorhaben sich unnötig verteure. Das Projekt werde nun auch von Seiten der Oberbürgermeisterin unterstützt, auf dass es schnell zu einer Billigung und einer Entscheidung zur Förderung durch das Landesministerium kommt. Dadurch habe der Verkehrsbetrieb dann Investitionssicherheit und könne mit der Ausschreibung zum Bau der Linie 4 beginnen. Für die Wiesestraße könne auch das Planfeststellungsverfahren soweit fortgeführt werden, dass im ersten oder zweiten Quartal des nächsten Jahres der Bau beginnen kann. GVB-Geschäftsführer Ralf Thalmann gab anschließend bekannt, dass der GVB nach Klage einen Gerichtsprozess wegen des Freiräumens der künftigen Trasse gewonnen hat. Revision wurde nicht zugelassen. Die Bestätigung der Planfeststellung für das Teilprojekt Wiesestraße habe der GVB vom Landesverwaltungsamt erhalten. Die Bauleistungen werden hier im Januar 2013 ausgeschrieben; der Bau selbst beginnt im April kommenden Jahres. Wenn der Fördermittelbescheid für die Strecke nach Bieblach-Ost und Langenberg vorliegt, könne der GVB zwei Tage später die Leistungen ausschreiben. Thalmann wolle den Fördermittelgeber aber noch in dieser Woche fernmündlich kontaktieren, um zu erfragen, ob die Ausschreibung auch vorher erfolgen kann. Denn das brächte eine Zeitersparnis von zwei bis vier Wochen, sodass man bestenfalls noch in diesem Jahr beginnen könne. Sollte das nicht der Fall sein, beginnt der Bau der Strecke nach Langenberg am 22. Januar 2013. Für den Streckenabschnitt nach Lusan erfolgen die Planungen vom vierten Quartal 2013 bis ersten Quartal 2014, sodass von April 2015 bis November 2015 gebaut werden kann. Das Projekt Stadtbahnprogramm Stufe II komme somit fristgerecht zum Abschluss. Die Linie 4 könne dann im Herbst 2015 in Betrieb genommen werden. Bernd Krüger, Linkspartei, fragte, ob man noch im ursprünglichen Zeit- und Zielplan liege. Ralf Thalmann antwortete, dass die ursprüngliche Bauzeit bei sechs Jahren gelegen habe, und es nun drei Jahre seien. Allerdings könne man nicht die ein oder andere Winterbaustelle ausschließen. Jene wolle man aber vermeiden, zumal da diese auch die Kosten steigern. Laut Armin Allgäuer, SPD, hatte der Langenberger Ortsteilrat eine offizielle Anfrage zum Projekt Linie 4 an das Bauministerium gestellt. Von dort sei schriftlich mitgeteilt worden, dass die Stadt Gera eine Zurückstellung geltend gemacht habe. Mit Blick auf die Pressekonferenz fragte er, ob nun alle Bedenken und Vorbehalte aus dem Weg geräumt seien und man im Zuge des Stadtratsbeschlusses an die Umsetzung gehen könne. Dieses wurde von Seiten des GVB-Geschäftsführers bejaht. Dezernent Ramon Miller fügte an, dass auch in Sachen Parallelverkehr für die Regionalverkehr Gera/Land GmbH (RVG) eine Lösung gefunden wurde: Die Konzession wurde verlängert; die Kraftomnibusse des RVG werden zunächst zum Verknüpfungspunkt Langenberg, und dann ohne einen weiteren Halt bis zum Geraer Hauptbahnhof fahren. Mittwoch, 10. Oktober 2012 Nachdem das Thema Stadtbahnprogramm/Linie 4 am 12. September 2012 auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, wurde am 9. Oktober 2012 im Rathaussaal die dazugehörige Studie vorgestellt, welche im August auf Geheiß der Oberbürgermeisterin vom Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) in Auftrag gegeben worden war. Summa summarum waren, inklusive der Prüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, 29 Personen anwesend. Darunter waren auch Vertreter der Stadtverwaltung, der GVB-Geschäftsführer, der GVB-Aufsichtsratsvorsitzende, der Geschäftsführer der Stadtwerke AG, einiger Stadträte, die Bürgerinitiative Langenberg und Roland Rennert, Projektsteuerer und Geschäftsführer der Ingenieurgesellschaft für Projektmanagement mbH. Ralf Thalmann, Geschäftsführer des GVB sagte, man habe sich für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden, weil diese bereits ähnliche Projekte begleitet habe und man den Auftrag in Thüringen belassen wollte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH sei bisher nicht in Gera aktiv gewesen. Von daher versprach man sich größtmögliche Neutralität. Der GVB hatte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seine Daten zum Stadtbahnprogramm und den Fahrgastzahlen vorgelegt und eine Untersuchung gemäß der Methode „Discounted Cash-Flow” gewünscht. Dem sei man bei Ernst & Young nachgekommen. Bei den Berechnungen wurden drei Szenarien betrachtet. Arnim Schiffmann von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH erklärte, dass die Zahlungsströme im Zeitraum von 30 Jahren betrachtet wurden. Diese 30 Jahre ergeben sich aus der Bauzeit von drei Jahren und einer Nutzungsdauer von 27 Jahren. 52 verschiedene Dokumente wurden gesichtet. Die Unterlagen des GVB wurden als umfassend und detailreich positiv hervorgehoben. Dies sei nicht selbstverständlich, sagte Schiffmann. Am Ende wurden bei den Szenarien Zahlungszugänge und Zahlungsabgänge gegenübergestellt. Berüchsichtigt wurden bei der Studie die demografische Entwicklung, Förderprogrmme, der Diskontierungszinssatz, Fahrgeldeinnahmen, Ausgleichszahlungen, Betriebskosten für Fahrwege, allerdings ohne Instandhaltungskosten, KOM-Betriebskosten, Beförderungsentgelte und Tarifsteigerungen. Das Finanzierungsvolumen für den Bau der Straßenbahnstrecke nach Langenberg beträgt 21,4 Millionen Euro, von denen 6,4 Millionen Euro Eigenmittel des GVB sind. Die Eigenanteile werden fremdfinanziert und über einen Zeitraum von 20 Jahren getilgt. Das führt bei 3,5 % Zinsen zu einem Zinsaufwand von gut 220 000 Euro. Die Tilgung der Darlehen beginnt ab 2016 und wird hier bei 200 000 Euro liegen. Die ersten drei Jahre sind tilgungsfrei. Für die Planungskosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro gibt es keine Zuwendungen. Zu den Finanzhilfen vom Land Thürigen sagte Schiffmann, dass die Zuschüsse für den Schienenverkehr höher sind als für den KOM-Betrieb. Hinsichtlich der Auslastung auf dem Abschnitt Berufsakademie-Langenberg ging man von 770 000 Beförderungsfällen im Jahre 2013 per KOM aus, und von 751 000 im Jahre 2016. Wenn dann im Jahre 2016 die Strecke nach Langenberg in Betrieb ist, rechnet man mit 860 000 Beförderungsfällen. Eingerechnet wurde hier ein sogenannter Attraktivitätszuwachs zugunsten der Straßenbahn in Höhe von 20 %, weil man von einer solchen Steigerung der Beförderungsfälle bei Bahnbetrieb ausgeht. Der KOM-Betrieb sei auch erheblich ungünstiger. Die Kosten würden sich bei Nichtrealisierung des Projektes inflationsbedingt auf der Strecke Berufsalkademie-Langenberg im Laufe des Betrachtungszeitraumes von 30 Jahren von 400 000 Euro auf 700 000 Euro erhöhen. Für die jährlichen 180 000 Fahrplankilometer betrage der Kilometerverrechnungssatz 2,26 Euro. Gesagt wurde auch, dass der Fünf-Minuten-Takt auf der Linie 3 zwischen Brüte und Berufsakademie auf zehn Minuten erhöht wird, was letztlich zu Veränderungen der Taktzeiten auf der Linie 4 führt. Es sei nicht auszuschließen, sagte Schiffmann, dass, wenn bei einem Nichtbau die Bundesfördermittel verloren gehen, das Land die 60 % übernimmt. Das würde aber den Eigenanteil des GVB um 11,5 Millionen Euro erhöhen. Es entstünden noch weitere zusätzliche Mehrkosten für GVB und Zweckverband Wasser/Abwasser an gemeinsamen Baustellen in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro. Aus dem Publikum meldete sich mehrmals die Bürgerinitiative Langenberg zu Wort, darunter deren Sprecher Frank-Thomas Seyfarth (FDP-Stadtratsmitgllied). Er befürchtet, dass die veranschlagten Baukosten nicht einzuhalten sind, was seiner Ansicht nach heutzutage der Regelfall ist, und fragt sich, bis zu welcher Summe die Wirtschgaftlichkeit gegeben ist. Kommentar der Redaktion Was die Wirtschaftlichkeit anbelangt, gibt es verschiedene Berechnungs- und Betrachtungsweisen. Zunächst aber muss man fragen, für wen sich das Projekt mit der Linie 4 unter welchen Bedingungen rechnen soll. Das sind, so wie das Gutachten auf Grundlage der vorgelegten Zahlen nun bestätigt, der Geraer Verkehrsbetrieb und die Stadt. Entscheidend hierbei sind die Zuwendungen von Bund und Land. Um eine ganzheitliche Betrachtung geht es hierbei also nicht. Beleuchtet man das Projekt nämlich von einer anderen Seite und fragt, ob es denn auch für den Steuerzahler ein Gewinn ist, sieht das Ergebnis vielleicht ganz anders aus. Denn das Geld, was als Zuwendung beim GVB auf Seite der Zahlungseingänge steht, muss erst erwirtschaftet werden. Letztendlich wird neben dem bestehenden ein weiterer Verkehrsweg errichtet, wodurch sich der finanzielle Gesamtaufwand für Verkehrsinfrastruktur erhöht. Das dürfte bei einer sinkenden Bevölkerungszahl nicht unbedenklich sein. Dienstag, 18. Dezember 2012 Christian Carius (CDU), Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaates Thüringen, übergab am 17. Dezember 2012 der Geraer Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn einen Zuwendungsbescheid über einen Betrag in Höhe von einer Million Euro für das Stadtbahnprogramm, Baustufe II. Das Projekt wurde in die Liste deutscher Bau-Großvorhaben aufgenommen. Dadurch können die Investitionen der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH mit rund 29 Millionen Euro gefördert werden. Sonntag, 28. April 2013 Die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH sucht noch immer nach einen Kreditgeber, um den finanziellen Eigenanteil beim Stadtbahnprogramm Stufe II leisten zu können. Es wurden bereits Gespräche mit mehreren Banken geführt, allerdings ohne Erfolg. Die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH steht derzeit am Rande der Zahlungsunfähigkeit, ebenso wie das Mutterunternehmen, die Stadtwerke AG. Sollte das Unternehmen keinen Kreditgeber finden und insolvent werden, ist die Einstellung des Straßenbahnverkehrs zwischen der Haltestelle Berufsakademie und Bieblach Ost nicht ausgeschlossen. Das Stadtbahnprogramm wäre dann nicht realisierbar. Sonntag, 1. September 2013 Der Geraer Staatsanwaltschaft liegt nach Kenntnis der Ostthüringer Zeitung eine Anzeige gegen die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH (GVB) wegen des Missbrauchs von Fördergeldern vor. In einer Anhörung sollen die Stadtverwaltung und der GVB dem Thüringer Bauministerium darlegen, ob der GVB die Finanzierung des Stadtbahnprogrammes mit den Zuwendungen von Bund und Land sichern kann. Außerdem geht es um die Finanzierung der begonnenen Trassensanierung nach Bieblach Ost. Dem GVB drohe desweiteren die Rückzahlung von Fördergeldern für den Trassenabschnitt „Hinter der Mauer”. Die Ostthüringer Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, den 28. August 2013: Rückzahlung der Förderung droht Das Stadtbahnprogramm in Gera steht vor dem Aus. In einer Anhörung sollen Verkehrsbetrieb und Stadt den Fördermittelgebern belegen, dass sie die Finanzierung sichern können. Sonst wird die Förderzusage zurückgezogen. Kann der Geraer Verkehrsbetrieb die Finanzierung des Stadtbahnprogramms mit der Förderung von Bund und Land sichern – oder nicht? Diese Frage soll gegenwärtig in einer Anhörung von GVB und Stadt beim Land geklärt werden. Der Anhörungsbescheid sei vor wenigen Tagen nach Gera gegangen, bestätigte gestern die Presseabteilung des Thüringer Bauministeriums. Bislang hat Gera am Stadtbahnprogramm und seiner zweiten Ausbaustufe festgehalten, gemäß dem Beschluss des Stadtrates, der dazu gefasst worden war. Am 5. Dezember vorigen Jahres hatten der Bund und das Land Thüringen per Bescheid die Förderung zugesichert. Die Sanierung der Straßenbahntrasse in Bieblach-Ost wurde im April gestartet, obwohl der Verkehrsbetrieb den Eigenanteil zur Förderung nicht in der Tasche hatte. Der ist bis heute nicht gesichert, denn dem GVB werden die für den Eigenanteil erhofften Kredite nicht gewährt, weil weder der finanziell angeschlagene Mutterkonzern Stadtwerke Gera AG noch die Stadt Gera mit ihrem unausgeglichenen Haushalt für den Verkehrsbetrieb bürgen können. Die Weiterführung des Stadtbahnprogramms war deshalb bereits auf das Jahr 2016 vertagt worden. In der Anhörung solle auch geklärt werden, wie die begonnene Trassensanierung in Bieblach-Ost beendet werden kann. In Aussicht steht eine 75-prozentige Landesförderung, wenn in Gera ein Viertel der Bausumme aufgebracht werden kann. Dem GVB droht, dass sich der Bund aus der Förderung des Stadtbahnprogramms zurückzieht, wenn Gera bei der Gesamtfinanzierung nicht mithalten kann. Das wäre das Aus für das Stadtbahnprogramm und das wäre der finanzielle Ruin für den Verkehrsbetrieb. In die zweite Stadtbahnstufe in Gera hat der Bund bereits Fördergeld investiert in die vorgezogene Sanierung Hinter der Mauer. In diese etwa 1,8 Millionen Euro teure Einzelbaumaßnahme hatte der Bund fast eine Million Euro investiert. Kann der GVB das Geld nicht zurückzahlen, wären die klammen Stadtwerke oder letztlich deren Gesellschafterin Stadt Gera in der Pflicht. Beiden fehlt das Geld. Die drohende Insolvenz ist damit vom GVB nicht abgewendet. Ein Statement, wie weiter verfahren wird, gab es gestern weder aus dem Rathaus, noch vom GVB. Heute wird sich der Stadtwerke-Aufsichtsrat mit Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) als Vorsitzender damit befassen müssen.