POLITIK

Die Rufe nach Parteiverboten werden lauter. Seit Oktober 2023 gibt es die „Petition für ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, seit November die Petition gegen Björn Höcke und die AFD. Darauf folgte im Januar […]

Die jüngste Veröffentlichung des Netzwerkes „Correctiv” und die nachfolgende Berichterstattung in vielen Medien brachte in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Deutschland dazu, gegen Rechtsextremismus, die AFD und für ein buntes Deutschland zu demonstrieren. Die […]

Ab 14.30 Uhr befasst sich das Parlament auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem jüngst bekanntgewordenen Treffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter aus dem politisch […]

Wegen des Defizits im Bundeshaushalt wollte die Regierung die Ausgaben für den Bereich Land- und Forstwirtschaft reduzieren und durch die Streichung von Subventionen rund 900 Millionen Euro einsparen. Offenbar hat die Ankündigung deutschlandweiter Proteste die […]

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Gesetz zur Beschränkung des Ressourcenverbrauchs. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, von einem Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Verbrauch von […]

Die Regierungsparteien einigten sich am 13. Dezember 2023 auf einen Haushalt für das Jahr 2024. Größtes Problem ist die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Sie soll durch Einsparungen und höhere Abgaben geschlossen werden, bei gleichzeitiger […]

Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsrechtlich abzusichern, hat sich das Bundeskabinett am 27. November 2023 auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Die bereits genutzten Kredite in Höhe von 44,8 Millionen Euro, wovon 43,2 Millionen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]

Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu hören. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Grünen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. […]

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die kreditfinanzierten Sonderfonds des Bundes und neue Überschuldungen außerhalb einer Notlage rechtswidrig, da die Schuldenbremse wieder greift. Das unter Ausnutzung der Corona-Krise angelegte Volumen darf nicht umgewidmet und anderweitig […]

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände […]