POLITIK

Wie wird Friedrich Merz den CDU-Bundesparteitag am 3. Februar 2025 überstehen? Ein von der Union aus CDU und CSU eingebrachte Gesetzesentwurf Drucksache 20/12804 hat bei der namentlichen Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung nicht die […]

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will der rotgrünen Minderheit im Parlament nicht mehr die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik überlassen. Entsprechend äußerte er sich am 29. Januar 2025 […]

Neueste Umfragezahlen vom 29. Januar 2025 zeigen die Union aus CDU und CSU bei 29 %, die AFD bei 23 %. Der gesellschaftliche Druck nach dem Attentat von Aschaffenburg bringt die Union immer weiter in […]

Der Entschließungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Mehrheiten abgelehnt hatte, die mit Hilfe der AFD zustande kommen, beginnt sich das Abstimmungsverhalten zu ändern. […]

Die Union will in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament einbringen. Auch Stimmen der AFD werden akzeptiert. Nach einer weiteren Bluttat, ausgehend von einem Zuwanderer aus dem arabischen Raum, konzentriert sich […]

In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum bezeichnete US-Präsident Donald Trump den „New Green Deal“ als neuen grünen Betrug. Er forderte ausländische Unternehmen auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Auf Einfuhren werde er Zölle erheben. […]

Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum 47. Präsidenten der USA ernannt. Als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vor Ort. Zuvor hatte dieser vor Trump und einer […]

Ohne Reformen werden die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bald nicht mehr finanzierbar sein. Der Grund ist eine zunehmdende Ungleichheit im Verhältnis zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern. Nun schlagen die Grünen Sozialabgaben für Kapitalerträge wie Zinsen und […]

Bei einer rund 70-minütigen Pressekonferenz auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago stellte der designierte US-Präsident am 7. Januar 2025 ein baldiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Das Treffen könnte nach der Amtseinführung […]

In der letzten Wahlumfrage lag die AFD bei 20,5 %. Bereits das ist eine Verdoppelung, bezogen auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Möglicherweise werden die Werte bis zur nächsten Wahl am 23. Februar weiter steigen, […]