POLITIK

Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Angela Merkel hatten sich bereits zur Krise geäußert. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 traten auch Markus Söder und Peter Tschentscher vor die Mikrofone. Söder sagte, die Lage verschlechtere sich […]

Bodo Ramelow wurde am 4. März 2020 im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hat er das Amt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich zum zweiten mal inne. Er steht einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD […]

Am 23. Februar 2020 fand die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Wichtigste landespolitische Themen waren das Klima, Verkehr, Wohnen und Schulen. Nach den Vorgängen in Thüringen und dem Attentat von Hanau wurde besonders das […]

In Thüringen einigten sich Linkspartei, SPD und Grüne am 21. Februar 2020 mit der CDU auf ein weiteres Vorgehen. Nach der neunstündigen Sitzung in Erfurt wurde bekanntgegeben, dass Bodo Ramelow am 4. März 2020 um […]

Angesichts schlechter Umfragewerte lehnt die Thüringer CDU baldige Neuwahlen ab. Im Gegensatz dazu kann sich die Linkspartei über steigende Zahlen freuen und wünscht folglich, dass schnellstmöglich ein neuer Wahltermin zustande kommt. Bodo Ramelow schlug für […]

In Thüringen müsste die CDU bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In Umfragen liegt sie deutlich abgeschlagen hinter Linkspartei und AFD. An vierter Stelle in der Rangfolge liegt die SPD, gefolgt von den Grünen. Die […]

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie will nicht mehr Kanzlerkandidatin ihrer Partei werden und den Vorsitz abgeben. Zur Begründung nannte sie das ungeklärte Verhältnis von Teilen der CDU mit AFD […]

Lesen Sie hier unseren Kommentar zur Situation in Thüringen und einer bevorstehenden politischen Zeitenwende in Deutschland. In Thüringen hat die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten ein politisches Beben ausgelöst, das auch Berlin erschüttert und dort […]

Thomas Kemmerich, FDP, ist überraschend Thüringens neuer Ministerpräsident geworden — mit Stimmen der CDU und AFD. Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt er die erforderliche Stimmzahl. 45 Abgeordnete des Thüringer Landesparlamentes votierten für ihn, 44 für […]

Die Außenpolitik der USA wirft derzeit wieder einmal Fragen auf. Nach der Erstürmung der US-Botschaft im Irak wurde auf Geheiß Donald Trumps ein bedeutender iranischer General getötet. Wie diese Aktion zu werten ist, und welche […]