POLITIK

Seit dem 1. Juli 2021 gilt für das Land Thüringen eine Neue Corona-Maßnahmen-Verordnung (Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese besagt unter anderem, dass es ab sofort keine generellen Kontaktbeschränkungen […]

Alle vier Jahre wird eine sogenannte „große Revision“ des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durchgeführt, so auch 2021. Im August 2020 wurde das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFoKöln) vom Thüringer Ministerium für Inneres und […]

Inzwischen befinden sich alle Bundesländer unter dem Corona-Sieben-Tage-Wert von 35. Die sogenannte Corona-Notbremse, Bestandteil des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, läuft zum 30. Juni 2021 aus. Mit […]

Das Parlament stellte am 11. Juni 2021 erneut eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest — mit 375 Für- und 218 Gegenstimmen sowie sechs Enthaltungen. Die Einstufung verschafft der Bundesregierung mehr Befugnisse und ist die […]

In Sachsen-Anhalt wurde am 6. Juni 2021 ein neues Landesparlament gewählt. Wahlberechtigt waren rund 1,8 Millionen Bürger; die Wahlbeteiligung lag bei 61,5 %. Stärkste Kraft wurde wieder die CDU, zweitstärkste bleibt die AFD. Linkspartei und […]

Die Bundesregierung plant weitreichende Maßnahmen zur Reduktion sogenannter Treibhausgase. Mit neuen Zielen soll Deutschland an die Spitze der industriellen Welt gebracht werden, was den Rückgang anbelangt. Hierzu hat das Bundeskabinett am 12. Mai 2021 eine […]

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“. In Umlauf ist bereits ein Referentenentwurf mit dem Bearbeitungsstand 29. April 2021. Ausgenommen von […]

Am 22. April 2021 wurde die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes unterzeichnet. Die sogenannte Bundes-Notbremse gilt seit Mitternacht, den 24. April. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den Sieben-Tage-Wert von 100, gelten dort ab dem […]

Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Parlament den Entwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Nach der noch ausstehenden offiziellen Verkündigung ist der Bund befugt, verbindliche und einheitliche Restriktionen zu erlassen, die in den […]

Die Gesetzesvorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stand am Vormittag des 13. April 2021 auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach Beratungen billigte es sowohl den Entwurf als auch eine Verordnung, die Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im […]