POLITIK

Zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 wurden insgesamt 16 Vereinbarungen getroffen. Die Sitzung dauerte zweieinhalb Stunden. Am 24. Januar 2022 werden der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten erneut zusammenkommen. Wie sind die getroffenen Vereinbarungen einzuordnen? Mit […]

Während Deutschland seine Kernkraftwerke sukzessive abschaltet, ist in anderen Ländern ein Ausbau zu beobachten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen umliegende Staaten auch damit, dass Deutschland in Mangelphasen nicht umhinkommen wird, Energie einzukaufen. Das dürfte extrem teuer […]

In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht mehren sich nun wieder die kritischen Stimmen, was für Verzögerungen im Zeitplan sorgt. Bei der Impfpflicht handele es sich um einen empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, […]

In diesem Jahr treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die wichtigsten sind nachfolgend aufgeführt. Infektionsschutzgesetz: Nachweispflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen Pflege-Schutzschirm wegen Pandemie-Situation verlängert Zahlung der Corona-Wirtschaftshilfen auch 2022 Verlängerung des Anspruchs auf […]

Auch das Land Thüringen bereitet sich auf einen Ernstfall vor. Dabei geht es um die sogenannte kritische Infrastruktur, insbesondere die Versorgung mit Energie, Wasser, Lebensmitteln, sowie das Gesundheitswesen. Wie unter anderem die Ostthüringer Zeitung schreibt, […]

Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 treten neue Regeln in Kraft, welche erhebliche Kontaktbeschränkungen vorgeben. Bundeskanzler Olaf Scholz gab am 21. Dezember 2021 nach der Ministerpräsidentenkonferenz, welche als Schaltsitzung abgehalten wurde, eine entsprechende Erklärung ab. […]

Die Bundesregierung ließ bereits vor geraumer Zeit mehrere Szenarien zum Vorgehen bei Ausfällen im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur ausarbeiten. Mit der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verdichten sich die Hinweise auf eine konkrete Ereigniskette, deren Ablauf unbestätigten […]

Das hätten die meisten „Impflinge“ anfangs wohl nicht erwartet: Der Status „vollständig geimpft“ soll befristet und nur durch weitere Injektionen aufrechterhaltenen werden können. Zumindest verlangt es so der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Professor Doktor Frank Ulrich […]

Auf politischer Ebene wird derzeit über die Einführung einer Impfpflicht gesprochen. Zunächst soll sie für bestimmte Bereiche gelten, später für die Allgemeinheit. Vorgesehen ist eine Abstimmung im Parlament ohne Fraktionszwang, sodass die allgemeine Pflicht im […]

Ein wirksamer Beschluss zu einer berufsbezogenen Impfpflicht liegt derzeit noch nicht vor. Das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz, welches der Bundesrat heute billigte, enthält hierzu keinen Passus. Zur Ministerpräsidentenkonferenz plädierten die Länder jedoch einstimmig für eine einrichtungsbezogene […]