POLITIK

Das Parlament kam am 27. Februar 2022 im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammen. Sie begann mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage. Scholz sprach mehrmals von einer Zeitenwende und kündigte deutlich höhere Militärausgaben an, […]

Welche Ziele verfolgt der russische Präsident? Nach Einschätzung von Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister a. D. und Vorsitzender des Vereines Atlantik-Brücke, ist Putins Handeln im Kontext einer globalen Neuordnung der Kräfte zu sehen. Entsprechend äußerte er […]

Der Präsident der Russischen Föderation hat eine Militäroperation angekündigt. Russische Panzer sollen bereits über die Grenze gerollt sein. Laut dem ukrainischen Grenzschutz rücken die russischen Bodentruppen im Osten des Landes weiter vor. Der ukrainische Präsident verhängte […]

Russlands Präsident Putin und das russische Parlament erkennen die Gebiete Donezk und Luhansk als souveräne Volksrepubliken an. Geplant sind Abkommen und die Entsendung russischer Soldaten. Das kommentieren die Zeitungen wie folgt: Süddeutsche ZeitungSollte Putin eine […]

Unbestätigten Berichten zufolge liefern die USA und andere NATO-Staaten derzeit per Flugzeug Waffen nach Moldawien. Der Außenminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, Vitaly Ignatiev, sagte am 17. Februar 2022 gegenüber russischen Nachrichtenanbietern, die NATO stationiere ihre […]

Am 19. März 2022 laufen die Sonderregelungen gemäß dem Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Ersetzt werden sie durch neue Basisregeln, bestehend aus den sogenannten Abstandsgebot, Hygieneregeln und dem Mund-Nase-Schutz. Bereits zum 18. Februar 2022 entfallen die Drei-G-Pflicht im […]

Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die Soldaten der Russischen Föderation tatsächlich aus dem Grenzgebiet abgezogen oder lediglich verlagert werden. Auf verschiedenen Kanälen werden Bilder verbreitet, die belegen sollen, dass sich das russische Militär zurückzieht. […]

Die militärischen Aktivitäten an der Kontaktlinie im Donbass nehmen wieder zu. Wie es heißt, stehen die Grenzen der LVR und der Süden der DVR unter dem Beschuss schwerer Mörser. Dabei sei auch ein Kindergartengebäude getroffen […]

Eingehende Informationen über den Einsatz einer neuen NATO-Kampfgruppe in Rumänien deuten offenbar darauf hin, dass das Bündnis versuchen wird, mit Hilfe von militärischem Druck auf Transnistrien eine zusätzliche Konfrontationslinie für Russland aufzubauen. Das wird aus […]

Am Morgen des 13. Februar 2022 holten OSZE-Beobachter ihre Ausrüstung und persönliche Gegenstände vom Standort Donezk ab. Acht Fahrzeuge passierten den Kontrollpunkt in Donezk, davon eines mit Anhänger. Nach einiger Zeit kehrten die Beobachter zurück, […]