POLITIK

Im Gemeinde- und Städtebund Thüringen haben sich die Oberbürgermeister der kreisfreien sowie der großen kreisangehörigen Städte für die Reaktivierung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingesetzt. Diesem Impuls folgend, fand das erste Treffen am 29. April 2022 in […]

Ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Ölembargo gegen Russland sieht vor, dass europäische Firmen zum Ende einer Übergangszeit kein Öl mehr aus dem Land beziehen. Innerhalb von sechs Monaten soll demnach kein Rohöl mehr importiert […]

Deutschland wird der Ukraine künftig auch schwere Waffen liefern. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition und der Union wurde bei der Bundestagsabstimmung am 28. April 2022 mehrheitlich gebilligt. Fast alle Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Bündnis ’90/Die […]

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 drohen der Linkspartei weitere Wahlniederlagen. Der Grund ist nicht nur der sexualisierte Machtmissbrauch. Zunehmend ist die Partei mit sich selbst beschäftigt. In einer Zeit des Wandels, die […]

Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Bundesvorsitzenden der Linkspartei, hat ihren Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie eine entsprechende Erklärung und nennt darin drei Gründe. Zu der Entscheidung habe ihre private Lebenssituation […]

Wenn in einem Konflikt nicht mehr der Frieden das wichtigste Ziel ist, sondern der Sieg, können Tod und Zerstörung erschreckende Ausmaße annehmen. Nun werden schwere Waffen für das Krisengebiet gefordert. Der ukrainische Präsident hat der […]

Während die Ukraine in zunehmendem Maße mit Waffen beliefert wird, mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Bundesinnenministerin Faeser hat nun einen Ausbau der Alarmsysteme und Schutzräume angekündigt. Der […]

Der überparteiliche Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde abgelehnt. Zur Bundestagsabstimmung am 7. April 2022 stimmten 378 Abgeordnete gegen den Entwurf. Nur 296 Abgeordnete votierten dafür, und neun enthielten sich […]

Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für den Fall, dass kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland gelangt. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, rief am 30. März 2022 die sogenannte Frühwarnstufe des „Notfallplanes Gas für die […]

Seit dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar 2022 suchen Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz im europäischen Umland. Die Auswirkungen des derzeitigen Kriegsgeschehens in der Ukraine sind im Freistaat Thüringen deutlich spürbar. Landesweit seien […]