POLITIK

Die Bilanz der zweiwöchigen Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm asch-Schaich, an der rund 34’000 Deligierte aus über 190 Staaten teilnahmen, wird in Deutschland vielfach als ernüchternd eingeschätzt. Bei der Reduktion der Emissionen sei die Welt […]

Obgleich zuletzt der Anschein eines sich sich bessernden Verhältnisses entstand, werden die Spannungen zwischen den USA und China in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen. Der Rivale im Osten bereitet den USA immer größere […]

In seiner Rede an die Nation stimmte der Bundespräsident die Bürger auf eine neue Zeit ein. Frank-Walter Steinmeier sprach mehrmals von einem Epochenbruch, der mit dem Angriff Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 […]

Am Montagabend, den 17. Oktober 2022, ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz den Ministern Robert Habeck, Steffi Lemke und Christian Lindner schriftlich an, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar II (Preussen Elektra GmbH), Neckarwestheim […]

In Niedersachsen waren am 9. Oktober 2022 rund 6,1 Millionen wahlberechtigte Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 %. Von 21 Parteien haben es vier ins Landesparlament geschafft. Die FDP ist […]

Die umstrittene Gasumlage ist noch vor der geplanten Einführung hinfällig. Sie sollte ab dem 1. Oktober 2022 von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden. Stattdessen ist nun eine sogenannte Gaspreisbremse geplant. Der Bundesminister für Wirtschaft und […]

Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP, hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Der Bundeskanzler stellte stellte dieses am Sonntag, den 4. September 2022, vor. Es hat mit rund 65 […]

Eine neue Verordnung soll den Mitgliedsstaaten der EU das Ziel vorgeben, die Gas-Nachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis 31. März 2023 um 15 % zu senken, bezogen auf die Nachfrage der vergangenen fünf […]

Am 8. Juli 2022 tagte zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft der Oberbürgermeister im Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Neben Themen wie dem kommunalen Finanzausgleich oder der schleppenden Digitalisierung der Verwaltungen war das Hauptthema dieser Sitzung die […]

Wie können die derzeitigen Krisen genutzt werden, um die Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft und schließlich des Menschen zu beschleunigen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit geraumer Zeit das Weltwirtschaftsforum. So stand der Krieg in […]