
Derzeit befragt die SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zwar lehnen die Jungsozialisten den Vertrag ab, dennoch rechnet die Führung der SPD mit einer breiten Zustimmung. Die Mitglieder der Jugendorganisation sind vor allem mit den Plänen zur Migrations- und Sozialpolitik unzufrieden und fordern Nachverhandlungen. Auch mit den geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind sie nicht einverstanden. Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, wirbt bei der Parteibasis für Zustimmung und warnt vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung für den Fall, dass die geplante Koalition nicht zustande kommt. Trotz des schlechten Wahlergebnisses für die SPD trägt der Vertrag seiner Ansicht nach eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Die SPD-Mitglieder können zwei Wochen lang über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis wird am 30. April bekanntgegeben. Mindestens 20 % der Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Für die Annahme des Vertrages ist eine Mehrheit notwendig. Die CSU hat den Vertrag bereits per Vorstandsbeschluss angenommen. Bei der CDU fällt die Entscheidung am 28. April 2025 in Berlin während des „kleinen Parteitages“, der offiziell als Bundesausschuss bezeichnet wird. Der Bundesausschuss ist das zweithöchste Gremium der CDU nach dem Bundesparteitag.
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für die Zeit nach Abschluss aller parteiinternen Zustimmungsverfahren vorgesehen. Das wird voraussichtlich Anfang Mai sein.
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