In Riad, Saudi-Arabien, finden derzeit wichtige Gespräche zum Ukraine-Krieg statt. Die USA führen getrennte Verhandlungen mit Delegationen aus der Ukraine und Russland, um über eine mögliche begrenzte Waffenruhe zu diskutieren. Die Gespräche begannen am Sonntag, den 24. März 2025, mit einem Treffen zwischen der US-Delegation und ukrainischen Vertretern. Am Montag, den 25. März, folgten dann Gespräche zwischen den USA und Russland.
Wichtigste Themen sind der Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur, eine mögliche Feuerpause im Schwarzen Meer, die Sicherheit der Schifffahrt sowie die Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen. Laut russischen Journalisten konnten sich die USA und Russland auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Am Dienstag, den 26. März 2025, soll sie veröffentlicht werden.
Die russische Regierung hat vorab die Ergebnisse des Treffens der russischen und amerikanischen Expertengruppen in Riad bekanntgegeben:
- Realisierung der „Initiative Schwarzes Meer“ mit dem Ziel, sichere Handelsrouten zu garantieren sowie das Verbot, die Handelsflotten für die militärischen Zwecke einzusetzen (Überprüfung durch Kontrollen)
- USA ermöglichen die Rückkehr der Erzeugnisse der russischen Landwirtschaft und Düngemittel auf den Weltmarkt, darunter auch die Senkung der Transportversicherungen und den erweiterten Zugang zu den Häfen und Zahlungsbedingungen für solche Transaktionen
Diese beiden Punkte treten in Kraft, nachdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Ende der Sanktionen für russische Banken, welche den weltweiten Handel mit den Lebensmitteln abwickeln und Wiederherstellung des Zugangs zu SWIFT
- Abschaffung der Sanktionen in Bezug auf Unternehmen und Betriebe, die Lebensmittel und Dünger produzieren sowie in Bezug auf die Firmen, welche die Logistik der Lebensmittel versichern
- keine Sanktionen für russische Handelsflotte in Häfen, wenn die Fracht Lebensmittel oder Dünger sind
- keine Sanktionen für Lieferungen landwirtschaftlicher Maschinen nach Russland
- Verbot der gegenseitigen Angriffe auf die energetische Infrastruktur zwischen der Ukraine und Russland ab dem 18. März 2025 (beinhaltet einerseits die Möglichkeit der Verlängerung, andererseits des Austrittes, sobald sich eine Seite nicht daran hält)
- Russland und USA setzten Arbeit zum Erreichen des dauerhaften Friedens fort
Trotz der Bemühungen dämpfen beide Seiten die Erwartungen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass noch viele ungeklärte Fragen bestehen und schwierige Verhandlungen bevorstehen. Die US-Seite hofft dennoch auf „echte Fortschritte“, um zumindest Teilvereinbarungen zu erreichen.
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