CDU, CSU und SPD verhandeln derzeit über eine Regierungskoalition. Heute sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Differenzen gibt es bei den Themen Steuern, Sozialpolitik und Migration. Die von der SPD geforderte Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen missfällt der Union ebenfalls. Einigkeit herrscht hingegen bei den Themen Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und der Reform des Bundespolizeigesetzes. In den kommenden Tagen sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesichtet und zusammengeführt werden. Letzte Uneinigkeiten werden dann im kleineren Kreis geklärt. Die Union befindet sich in einer schwierigen Position. Geht sie zu sehr auf die Forderungen der SPD ein, werden die Diskrepanzen zu den Wahlversprechen so groß, dass der Vertrauensverlust weiter zunimmt. Bricht sie die Koalitionsverhandlungen ab, stünde einer möglicherweise rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein bislang nie dagewesener Kreditrahmen zur Verfügung. Die fehlende Konkretisierung der Ausgaben würde ihr große Spielräume eröffnen. Den neuen Bundeshaushalt könnte die Union dann nur zusammen mit der AFD verhindern.
Manche ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass die Koalitionsverhandlungen nur aus taktischen Gründen geführt und im letzten Moment von Seiten der SPD abgebrochen werden. Hierzu äußerte sich auch Wolfgang Kubicki von der FDP am 17. März 2025 um 19.14 Uhr im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt”. Platzen die Koalitionsverhandlungen, würde Olaf Scholz mit vielen Möglichkeiten solange Kanzler bleiben, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. Der Bundestag könne sich nicht einfach auflösen. Für eine Vertrauensfrage, die anschließend misslinge, brauche man einen Bundeskanzler, der diese Frage stellen könne. Ein geschäftsführender Bundeskanzler könne dies nicht. Es wäre theoretisch möglich, dass die jetzige aus SPD und Grünen bestehende Regierung mit Hilfe der Linkspartei noch vier Jahre lang als Minderheitsregierung bestehen bleibe. Dann stünde ihr auch das Schuldenpaket zur Verfügung. Der nächste Haushalt könnte nur mit den Stimmen von Union und AFD verhindert werden. Würde sich die Union darauf einlassen, wäre die Brandmauer komplett gefallen, so Kubicki.
Die Union unter F. Merz hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.
Wählertäuschung, Wählerverrat, ihre Kernkompetenz aufgegeben, sich linken Parteien angebiedert und sich dadurch erpressbar gemacht, indem sie den Forderungen der Koalitionspartner nachgeben müssen, da sonst keine Regierung gebildet werden kann.
Das arrogante Auftreten im neuen Bundestag und die zuvor schnelle Einberufung des alten Bundestages, um die Mehrheiten für die Aufhebung der Schuldenbremse durchzusetzen können hat die Tragweite eines Staatsstreiches.
Unterm Strich hat sie sich selbst zerstört.
Und das völlig zu Recht!