In der 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages stand die Vorlage über das Schuldenpaket zur Abstimmung. Das Parlament hat den Entwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Er ermöglicht die höchste Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte. Vorgesehen ist ein Sonderetat für die Infrastruktur und den Klimaschutz sowie eine Lockerung der Schuldenbremse. Ein wesentlicher Teil des Geldes soll für die Aufrüstung verwendet werden. Nur 1 % der Verteidigungsausgaben müssen gemäß der Vorlage aus dem Kernhaushalt stammen. Die Investitionen in die Infrastruktur sollen am Ziel der Klimaneutralität bis 2024 ausgerichtet werden. Das Parlament stimmte für eine Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143 h und 87 a.
Zustimmen muss am Freitag noch der Bundesrat. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Danach wird die Vorlage dem Bundespräsidenten zur Unterschrift gereicht. Ob das Schuldenpaket den Fiskalregeln der Europäischen Union entspricht, ist noch unklar. Offenbar plant die EU die Aufnahme eigener Schulden, um einen Wettbewerbsvorteil auszugleichen, der anderen bereits hochverschuldeten Mitgliedsstaaten gegenüber Deutschland entsteht. Mit dem Geld könnten auch sie Förderprogramme auflegen.
Wird der Schuldenspielraum von 1,7 Billionen Euro ausgenutzt, erhöht sich die Staatsschuldenquote von derzeit 63 % auf dann 95 %. In der Rüstungsindustrie könnten bis zu 600’000 Arbeitsplätze entstehen, schätzen Wirtschaftsexperten.
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