ABSTIMMUNG ÜBER SCHULDENPAKET

Union und SPD haben sich auf ein Schuldenpaket geeinigt und sind wegen der benötigten Mehrheiten auch auf die Wünsche der Grünen eingegangen. Diese drängen auf eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes. Nur dann werden sie ihre Stimmen für die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stellen. Konkret soll die Schuldenbremse gelockert und ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen geschaffen werden. Es sind Ausgaben geplant für die Verteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Der geplante Schuldenspielraum in Höhe von 1,7 Billion Euro entspricht etwa dreieinhalb Bundeshaushalten. Gegenwärtig hat Deutschland bereits 29 Sondervermögen.

Ohne das Schuldenpaket würde die geplante Koalition zwischen Union und SPD nicht zustande kommen, da auch die SPD über die Union viele ihrer Wünsche verwirklichen will. Ebenso hätte Friedrich Merz keine Parlamentsmehrheit, um Bundeskanzler werden zu können. Über die Schulden und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen soll noch das alte Parlament entscheiden, da das neugewählte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bereitstellen würde. Es wird am 18. März 2025 ab 10 Uhr in einer Sondersitzung namentlich abgestimmt. Am 21. März folgt die Abstimmung im Bundesrat.

Gerechnet wird in der Folge mit einem Anstieg der Kapitalmarktzinsen, und damit auch der Bauzinsen. Durch die Zinssteigerungen ist das Bauen für private Investoren dann kaum noch lohnenswert. Das Wohnungsbauziel der Bundesregierung rückt damit in weite Ferne. Neben Steuererhöhungen sind auch Kürzungen bei der Daseinsvorsorge nicht auszuschließen. Das könnte Schulen betreffen, Kindergärten, Pflegeheime, Hallenbäder, den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung verschiedener Vereine. Zudem wird die Inflation zunehmen. Der Euro verliert an Wert.

Die Investitionen erhöhen Kritikern zufolge nicht die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, sondern können als Übergang in eine Kriegswirtschaft angesehen werden. Bei dieser werden alle ökonomischen Ressourcen mobilisiert, um militärische Bedürfnisse wie Waffen, Munition, Ausrüstung und Lebensmittel zu decken. Höhere Zinsen würden aber ein stärkeres Wirtschaftswachstum notwendig machen. Durch diesen Druck erhöhe sich die Kriegsgefahr.

Vor der Wahl hatte Friedrich Merz beteuert, mit ihm werde es keine Lockerung der Schuldenbremse geben. Ihm wird eine bewusste Wählertäuschung unterstellt, da der Plan einer Schuldenaufnahme bereits zur gleichen Zeit besprochen worden sein soll. Nun können andere EU-Länder einen ähnlichen Weg einschlagen, wodurch die Inflation noch weiter beschleunigt wird. Die zu erwartenden hohen Zinsen könnten durch ein Anleihenkaufprogramm der EZB abgemildert werden. Hierdurch gelangt jedoch weiteres Geld in Umlauf. Allerdings darf die EZB Staatsanleihen von Regierungen nicht direkt aufkaufen. Sie müssen auf dem Sekundärmarkt erworben werden, etwa über Intermediäre wie Blackrock. Die Kapitalgesellschaft würde die Papiere dann mit hohen Aufschlägen der EZB anbieten. Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Abteilung von Blackrock und fungierte zusätzlich als Berater für die Geschäftsführung.

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