Für das Militär und die Infrastruktur wollen Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier Schulden in bislang nie dagewesener Größenordnung aufnehmen. Hierfür sind Änderungen im Grundgesetz erforderlich. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre mit der Besetzung des alten Parlamentes leichter zu erreichen. Doch auch hier ist sie nicht sicher. Einige ausscheidende Abgeordnete könnten sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden fühlen. Die Grünen, deren Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden, wollen den Plänen von Union und SPD vorerst nicht zustimmen und stellen Forderungen. Sie behaupten, die Union arbeite an der Umsetzung ihrer Lieblingsprojekte. Nachdem diese sich der SPD öffnen musste, ist sie nun gezwungen, den Grünen entgegenzukommen. Denn ohne das wichtige Vorhaben wäre die geplante Koalition mit der SPD gefährdet.
Die Grünen verlangen eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei den Investitionen, und eine Reform der Schuldenbremse. Nicht 1 % des BIP, sondern 1,5 % wollen die Grünen für das Militär zu Lasten des regulären Finanzhaushalts ausgeben. Was darüber hinausgeht, soll von der Schuldenbremse befreit sein. In Bezug auf die Ausgaben wollen die Grünen den Begriff „Sicherheit” weiter fassen als es in dem Papier von Union und SPD der Fall ist. Ihre Absicht ist es, mit dem Geld auch die Geheimdienste zu stärken und die kritische Infrastruktur zu schützen.
Von den Investitionen in den Klimaschutz würden mehrere Nichtregierungsorganisationen profitieren. Die durch die Sonderschulden verfügbaren Gelder wollen die Grünen für die Unterstützung der angegriffenen Staaten ausgeben, für Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall sowie für die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung.
Bisher gibt es 29 Sondervermögen in Deutschland. Weitere kreditfinanzierte Sondervermögen hätten eine deutliche Zunahme der Schuldenlast zur Folge. Kritikern zufolge werden durch die geplanten Ausgaben keine Impulse für Wachstum und Innovation gesetzt. Mit den Geldern für die Infrastruktur kämpfe man lediglich gegen den Verfall. Aufgrund fehlender Arbeitskräfte werde sich dieser aber fortsetzen.
Am Donnerstag berät das Parlament erstmals über die Gesetzesentwürfe. Nächste Woche Dienstag sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Auch die Zustimmung des Bundesrates wird benötigt.
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