Die USA ändern ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen künftig die unmittelbaren eigenen Interessen. Mit Blick auf Russland plant die EU nun eine massive Aufrüstung. Ein Programm mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro ist geplant. In Deutschland soll das abgewählte Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglichen, obwohl die Union aus CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geschrieben hatte:
Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Allein 2024 zahlte der deutsche Staat mehr als 33 Milliarden Euro für die Bewältigung der Zinslast. Das war einer der größten Haushaltsposten. Deswegen sagen wir: Schluss mit den übermäßigen Schuldenplänen. Das Geld muss angesichts von Rekordsteuereinnahmen reichen. Dafür am 23. Februar mit beiden Stimmen CDU/CSU wählen.
Verteidigungsausgaben, die über 1 % der Wirtschaftsleistung hinausgehen, sollen nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Für die Infrastruktur sind Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Experten prognostizieren, dass Deutschlands Schuldenquote bis 2034 auf bis zu 100 % des BIP steigen könnte. Pro Jahr müssten dann rund 15 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufgebracht werden. Es wären weitere Kredite nötig, um die Zinsen bedienen zu können. Allein mit Steuererhöhungen wäre die Last nicht mehr zu bewältigen.
Die Schuldenbremse wurde 2009 auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise eingeführt. Sie soll die Neuverschuldung des Staates begrenzen und langfristig die Gesamtverschuldung reduzieren. Zudem trägt die dazu bei, dass Deutschland die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält.
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Die Europäische Kommission hat die Idee, zehn Billionen Euro aus dem privaten Vermögen der Bürger für Aufrüstung der EU zu verwenden. Hierzu will sie ein neues Programm erarbeiten, dass im Rahmen des EU-Programms „Investitions- und Sparunion“ die privaten Gelder für Investitionen in die EU-Industrie mobilisiert.
In der Erwartung einer immer höheren Verschuldung sind die Anleihenkurse in Deutschland inzwischen stark gefallen. Die Kapitalmarktzinsen steigen an, was wiederum das Bauen verteuern wird. Da weitere Belastungen wie die CO₂-Bepreisung hinzukommen, und es zudem nicht genügend Arbeitskräfte gibt, sind schnelle Bauprogramme unwahrscheinlich. Der Verfall wird sich beschleunigen, die Erneuerung verlangsamen.
Einige Experten rechnen damit, dass sämtliche Programme schon bald infolge einer Finanzkrise größerer Tragweite zum Erliegen kommen werden. In den USA soll einigen Schätzungen zufolge bereits in etwa drei Jahren der Schuldenzyklus enden. Ein Indiz dafür ist der zunehmende Kauf von Edelmetallen. Die globalen Auswirkungen wären katastrophal und am ehesten mit einem Systemzusammenbruch zu beschreiben. Zahlungen an Rentner, Arbeitslose und Beamte würden ausfallen. Es käme zu Insolvenzen und Vermögensverlusten. Stark ansteigende Zinsen würden kreditfinanziertes Eigentum in andere Hände bringen.
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