Deutschland und die EU wollen die bald wegfallenden Militärhilfen der USA kompensieren.
Führende Ökonomen gehen nach Angaben der Zeitung „Bild” von einem Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus. Es liege ein entsprechendes Gutachten vor, heißt es in dem Bericht. Weil die dafür nötigen Sonderschulden im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, die CDU sich aber nicht von der AFD und Linkspartei abhängig machen möchte, soll die Zusammensetzung des alten Parlamentes genutzt werden, das noch bis Ende März 2025 arbeitet. Dort wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen erreichbar.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine solange auszusetzen, bis sich der ukrainische Präsident Selenski zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet. Trump ist an den Bodenschätzen interessiert und will sein Engagement in Europa angesichts des zunehmenden US-Haushaltsdefizits und der weiter steigenden Staatsverschuldung reduzieren. Für die Sicherheit in Europa sieht er die USA nicht mehr zuständig. Der von der US-Regierung angestrebte Rahmenvertrag mit Selenski soll nach Vorstellungen Trumps zumindest einen Waffenstillstand mit sich bringen. Dies hatte Selenski zuletzt abgelehnt, da er das Ende seiner Nation befürchtet.
Ein großes Problem in der Ukraine ist der zunehmende Mangel an neuen Soldaten. Das könnte Russland zu einem weiteren Vormarsch ermuntern. Entsendet die EU allerdings Soldaten, würde Russland diese als feindliche Truppen ansehen. Zudem droht insbesondere Deutschland angesichts der vielen Sonderschulden die finanzielle Überforderung. Die finanziellen Hilfen der USA könnte Europa nur mit sehr großen Anstrengungen und vielen Kürzungen an anderer Stelle kompensieren.
Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, hat derweil einen Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Durch eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben könne Europa nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren, sagte sie am 4. März 2025 in Brüssel.
Größtes außenpolitisches Risiko für die USA ist ein mögliches Übergreifen Chinas auf die Insel Taiwan. Dadurch würde die dortige Chipindustrie in die Hände der Volksrepublik übergehen. Zudem wäre die für die US-Wirtschaft sehr wichtige Straße von Taiwan blockiert.
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