Sowohl in den USA als auch in Deutschland sorgte ein Beitrag des US-Senders CBS für Aufsehen. In der Sendung „60 Minutes“ wurde beispielhaft gezeigt, wie in Deutschland mit allen rechtlichen Mitteln gegen Beleidigungsdelikte und Hassbotschaften vorgegangen wird. Die Journalisten begleiteten Polizisten und Staatsanwälte, als sie frühmorgens in Niedersachsen Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten. Es handelte sich um einen „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“. Die Fahnder richteten ihr Augenmerk dabei auf Kommentare in den sozialen Netzwerken und Bildbotschaften mit beleidigenden und strafbaren Inhalten. Auch das Weiterleiten sei eine Straftat, wird erklärt.
US-Vizepräsident Vance schrieb daraufhin auf „X“, jemanden zu beleidigen, sei kein Verbrechen. Die Kriminalisierung der Rede werde die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz äußerte sich Vance ebenfalls hierzu und diagnostizierte eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, weil die Politiker Angst vor dem eigenen Volk hätten.
Am 21. Januar 2025 hatte die „Global Government Affairs“ über „X“ mitgeteilt, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Benutzernamen an „X“ stellt, wobei sich etwa 87 % dieser Forderungen auf Rededelikte beziehen. „X“ sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Benutzernamen rechtwidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch Landesgerichten Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Benutzer anzufechten. „Global Government Affairs“ ist eine Abteilung bei „X“, die für die Beziehungen und Interaktionen der Plattform mit Regierungen und Behörden weltweit zuständig ist. Sie vertritt die Interessen von „X“ in politischen und regulatorischen Angelegenheiten und vermittelt die Positionen des Unternehmens zu verschiedenen Themen, die die Plattform betreffen.
In den USA wurde eine Protestaktion ins Leben gerufen, die den Titel trägt: „Mein VPN absichtlich auf Deutschland einstellen, bevor ich rassistisches Material poste.“ Währenddessen rätseln die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland über den Rechtsruck unter jungen Menschen. Für eine Dokumentation erstellte der WDR auf „Tiktok“ mehrere Accounts, die den Anschein nach Unterstützern der AFD gehören. Eigenen Angaben zufolge wollte man herausfinden, warum die AFD auf der Plattform und bei jungen Leuten so erfolgreich ist.
Einige Politiker nutzen inzwischen KI-Systeme, um das Internet gezielt nach Beleidigungen zu durchsuchen, die sie selbst betreffen. Robert Habeck soll bis Ende Dezember 2024 über 800 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt haben, Annalena Baerbock über 500.
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