Organisationen mit politisch linkem Hintergrund nehmen gern die Finanzen ihrer Gegner unter die Lupe, um gewisse Einflüsse nachweisen zu können, weigern sich aber, ihre eigenen offen zu legen. Das wurde besonders nach der Kleinen Anfrage (Drucksache 20/15035) der Union an die Bundesregierung deutlich, die sie am 21. Februar 2025 gestellt hatte. Die links-grüne Szene reagierte empört. Teilweise wurde von einer Attacke auf die Demokratie gesprochen. Die Gründerin des Aktivistenvereins „Omas gegen Rechts“, Salzer, sagte laut dem „Tagesspiegel“, der Fragenkatalog erinnere an Diktaturen.
Die Bundestagsfraktion der Union erbittet umfassende Informationen über die staatliche Förderung gemeinnütziger Organisationen. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden, und welche Verbindungen es zu politischen Parteien oder politischen Aktivismus gibt. Insgesamt 551 Fragen sollen beantwortet werden, darunter 17 über eine mögliche Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland. Drei Fragen beziehen sich auf Medienhäuser, und zwar auf die gemeinnützige GmbH „Correctiv“, das Netzwerk Recherche e. V. und die Neuen deutschen Medienmacher.
Nach den Protesten gegen die CDU-Politik besteht der Verdacht einer Verletzung des Neutralitätsgebots und der parteipolitischen Einflussnahme. Dem vorangegangen waren eine Anfrage der AFD und ein Bericht des Medienhauses „Nius“.
Der Aktivistenverein „Omas gegen Rechts“, welcher im Februar 2025 die Anti-Rechts-Demonstrationen mit initiiert hatte, wurde mit reichlich staatlichen Geldern ausgestattet. Eine parlamentarische Anfrage der AFD vom August 2024 ergab, dass die „Omas gegen Rechts“ aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ 18’294,22 Euro erhielten. Das Bundeskanzleramt stattete den Verein mit 5000 Euro aus.
Politisch links ausgerichtete Medien — dazu zählt auch der ÖRR — werten die Anfrage der CDU in ihren Kommentaren als Angriff auf Nichtregierungsorganisationen. SPD-Fraktionschef Klingbeil warnte vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche. Er forderte die Union zur Rücknahme der Fragen auf. Seine Frau leitet eine Nichtregierungsorganisation. „Ganz Berlin hasst die CDU“, war vor der Bundestagswahl bei den Demonstrationen gegen den Rechtsruck zu hören. Möglicherweise schwante den Gruppierungen zu diesem Zeitpunkt bereits, dass ihre Finanzierung bald näher beleuchtet wird.
Schattenstrukturen, wie sie gerade in den USA aufgedeckt werden, halten viele Menschen auch in Deutschland für möglich. Als Steuerzahler verwundert es sie, wenn eine Parlamentsfraktion keine Anfrage zur Verwendung ihrer Gelder stellen soll, obwohl das ihre Aufgabe ist. Was ist dann von der proklamierten Offenheit und Toleranz der betreffenden Vereine und gemeinnützigen Organisationen zu halten? Zur parteipolitischen Neutralität sind zumindest letztere verpflichtet. Im Moment verstärken sie den Eindruck, Plattformen für ideologisierte, politische Fanatiker zu sein. Es wird ein Feindbild kreiert und so verwendet, dass als potenzieller Gefährder der Demokratie erscheint, wer nicht der links-grünen Idee zustimmt und andere andere Wertvorstellungen hat. Ist die Demokratie schon so instabil, dass sogar fragende Steuerzahler zur Gefahr werden und gewaltbereite, vermummte Leute nötig sind, um die freie Gesellschaft zu verteidigen? Dann bleibt vom besten aller Systeme vielleicht bald nur noch der Name übrig. „Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist keine Zivilgesellschaft“, hat die „Die Welt“ richtig erkannt.
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