Nachdem der US-Präsident und sein Stellvertreter den ins Oval Office des Weißen Hauses eingeladenen ukrainischen Präsidenten öffentlich zurechtgewiesen und Sicherheitsgarantien abgelehnt hatten, wird in der EU das Bedrohungsszenario eines größeren Angriffs gezeichnet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte in einer außerplanmäßigen Stellungnahme einen unverzüglichen Ausbau der deutschen Unterstützung für die Ukraine an. Das Ziel sei ein gerechter und dauerhafter Frieden. Er dürfe nicht nur die Ruhepause bis zum nächsten Angriff Russlands sein, sagte sie in ihrer von 14.30 Uhr bis 14.40 Uhr dauernden Rede. Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Rat in Brüssel zusammenkommen, um Entscheidungen für ein umfassendes europäisches Finanzpaket zu treffen. Das Geld sei für die humanitäre, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Unterstützung vorgesehen. Deutschland soll sich mit seinen engen Partnern, insbesondere Frankreich, Großbritannien und Polen, abstimmen und gemeinsam mit ihnen Schritte gehen. Das gelte für den Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung weitreichender Waffensysteme für die Verteidigung. Zudem seien Entscheidungen für massive Investitionen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit nötig. Andernfalls könnten Putins Truppen demnächst im Baltikum oder gar vor Polen stehen. Zudem kündigte sie Gespräche über einen europäischen Verteidigungsfonds an, der den Herausforderungen entspricht. In Deutschland soll über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse gesprochen werden. Baerbock betonte, die Investitionen in die europäische Sicherheit seien auch Investitionen in die transatlantischen Beziehungen. Dauerhaften Frieden für die Ukraine werde es eher mit denn ohne oder gar gegen Washington geben. Aufgrund des Ernstes der Lage könne man mit den genannten sechs Punkten nicht bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung warten. Deutschland müsse an dieser historischen Wegmarke die Führung übernehmen, sagte Baerbock.
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