DIE INTERESSEN DER UKRAINE-UNTERSTÜTZER

Europäische Politiker führen für die Unterstützung der Ukraine mehrere Gründe an. Häufig wird die Stabilität und Sicherheit in Europa genannt. Es gehe darum, der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen die am 24. Februar 2022 einmarschierten russischen Soldaten zu helfen. Langfristig sollte die rohstoffreiche Ukraine in die EU integriert werden. Wenn Russland siege, werde es als nächstes die baltischen Staaten angreifen und dann vielleicht Polen, argumentieren die Befürworter der Waffenlieferungen.

Bislang hat Deutschland rund 40 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Die EU hat als „Team Europa“ (EU, Mitgliedstaaten und Finanzinstitute) bis Ende 2024 insgesamt etwa 134 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Die Zahlungen sind allerdings nicht ganz uneigennützig. Denn ein erheblicher Teil der gewährten Ukraine-Hilfe besteht aus Krediten. Über sie kann enormer Einfluss auf das Land genommen werden. Die Kredite werden oft durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert oder finanziert. Zum Beispiel sollen die Zinszahlungen für das 18,1-Milliarden-Euro-Darlehen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen finanziert werden.

Für das Jahr 2025 hat die EU-Kommission ein weiteres Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 18,1 Milliarden Euro beschlossen. Im Januar 2025 wurde bereits eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus diesem Darlehen ausgezahlt. Offenbar will die EU noch ein weiteres Hilfsprogramm mit einem Volumen von 700 Millionen Euro auflegen. Deutschland müsste rund 140 Milliarden Euro beisteuern. Ausgegeben werden soll das Geld für Waffen, die Waffenproduktion und den Wiederaufbau des Landes. Für die Abzahlung ihrer Schulden wird die Ukraine voraussichtlich 150 Jahre benötigen.

Die USA planen indessen ein Abkommen zur Förderung der Rohstoffe. Hierzu soll ein von der Ukraine und den USA gemeinsam verwalteter Investmentfonds für den Wiederaufbau geschaffen werden. In diesem muss die Ukraine nach Vorstellungen der US-Regierung 50 % ihrer Rohstofferlöse einzahlen. Das Geld soll nach dem Ende des Krieges in die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft re-investiert werden. Der Anteil der USA an dem Fonds ist noch nicht bekannt. Was die Verwendung der Gelder anbelangt, hätten sie gemäß dem, was bislang bekannt ist, ein Mitspracherecht. Den Vertrag wird Präsident Selenski voraussichtlich am 28. Februar 2025 im Weißen Haus unterzeichnen. Die USA erhalten Zugang zu wichtigen ukrainischen Rohstoffen und könnten ihre Abhängigkeit von anderen Ländern, insbesondere China, verringern. US-Präsident Trump sagte, der amerikanischen Steuerzahler werde sein Geld nicht nur zurückerhalten, sondern sogar „ein Plus“ erzielen.

Die Kosten für die Sicherheit werden weitgehend auf die EU ausgelagert. Deshalb enthält das Abkommen keine Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine. Die rohstoffarme EU hat ebenfalls Interesse an den Bodenschätzen der Ukraine. Hierzu soll das Land nach einem Ende des Krieges möglichst schnell wirtschaftlich in die Union integriert werden. Man verspricht sich einen Wachstumsmarkt. Schon vor 2022 hatte die EU eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine geschlossen, welche den Zugang zu den dortigen Rostoffen ermöglichen soll. Denn auch die Union will sich unabhängig von China machen. Die Ukraine wurde deshalb Mitglied der Allianz zur Förderung seltener Erden. Am 24. Februar 2025 hatten EU-Vertreter in Kiew der ukrainischen Regierung ein eigenes Angebot zur Förderung von Rohstoffen unterbreitet. Zuständig für die Verhandlungen ist der EU-Kommissar Stéphane Séjourné. Ihm zufolge könnte die Ukraine der EU 21 der 30 benötigten seltenen Erden liefern.

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