Die Bundesregierung fördert Medienhäuser, die von der breiten Öffentlichkeit als unabhängig und neutral wahrgenommen werden. Wegen der staatlichen Zuwendungen wird die Neutralität aber infrage gestellt. Der Inhalt und die zeitliche Taktung verschiedener Veröffentlichungen in der Vergangenheit lassen den Verdacht aufkommen, dass medialer Aktivismus zugunsten einer rot-grünen Politik gefördert wird. Die betreffenden Medienhäuser, das Personal die Netzwerke und Finanzströme werden nun kritisch in den Blick genommen.
Die AFD-Bundestagsfraktion wollte über „Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner“ informiert werden und stellte eine entsprechende Kleine Anfrage. Publix ist ein neu eröffnetes Haus in Berlin, das verschiedenen Medieninitiativen und Medienschaffenden Büros unter einem Dach anbietet. Trotz seines privaten, nichtstaatlichen Charakters wird das Medienhaus von Anfang an von der Bundesregierung mitfinanziert.
Die wichtigsten Erkenntnisse: I. Publix wird auf dreifache Weise staatlich gefördert. Erstens durch direkte Subventionen an das Haus in Höhe von bislang 335’500 Euro, zweitens durch staatliche Förderungen in Millionenhöhe an die Stiftungen der Zeit und Allianz, die ihrerseits Publix finanziell unterstützen („Förderer“). Und drittens durch weitere Zuwendungen in Millionenhöhe an Gruppen wie JX Fund, Correctiv und Reporter ohne Grenzen, die im Publix-Haus ein Büro unterhalten („Partner“). II. Die Bundesregierung erklärt zwar einerseits, dass ihre staatlichen Förderungen für Medien nur struktureller Art seien, andererseits aber trägt sie auch die Personalkosten der geförderten Projekte. Wenngleich die Regierung immer wieder behauptet, keine inhaltliche Arbeit zu fördern, werden Journalisten damit direkt von der Regierung entlohnt.
„Unsere Vision ist es, eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Deutschland und Europa zu sichern, journalistische Innovationen zu fördern, den demokratischen Diskurs zu stärken und Desinformation entgegenzutreten“, heißt es auf der Webseite von Publix. Man wolle die Aufklärungsfunktion des Journalismus stärken und den Bürgern Orientierung bieten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die AFD eine Kleine Anfrage zur „staatlichen Mitfinanzierung von Correctiv und anderen privaten Medienbetrieben“ gestellt.
In der Antwort zu Frage 4 erhielt sie eine vollständige Auflistung der begünstigten Medien des Haushalttitels „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung der journalistischen Arbeit“. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, dass bei der Projektförderung weder journalistische Inhalte noch der Betrieb oder die Redaktionen gefördert würden. Wer aber etwa die Personalkosten der Mitarbeiter trägt, die an den staatlich geförderten Projekten arbeiten, blieb eine offene Frage. Die Bundesregierung konnte oder wollte nicht die Frage beantworten, bis zu welchem Grad an Mitfinanzierung ein privater Medienbetrieb noch eigenständig und unabhängig vom Staate sein kann.
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