Im Falle eines Wahlsieges will die Union aus CDU und CSU mit der SPD und/oder Bündnis ’90/Die Grünen koalieren. Das ist den Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Wahlsendung „Quadrell” zu entnehmen, die am 16. Februar 2025 unter anderem bei RTL-TV zu sehen war.
Merz will strategisch auf mindestens zwei Optionen für die Union hinarbeiten, sodass er auswählen kann, welche er in Anspruch nimmt. Er nannte als Möglichkeit, je nach dem, wie die Wähler entscheiden würden, die Sozialdemokraten oder die Grünen. Bei der FDP habe er große Zweifel; die AFD schließe er aus.
Die AFD-Vorsitzende Alice Weidel schloss daraus, dass die gesamten Wahlversprechen der CDU nicht umsetzbar sind. Herr Merz könne nicht erklären, wie er die Forderungen, welche er maßgeblich bei der AFD abgeschrieben habe, mit der SPD oder den Grünen umsetzen wolle. Die CDU zementiere sich auf diese Weise in eine linke Politik ein, so Weidel.
„Mit der CSU gibt’s kein Schwarz-Grün”, hatte Söder am 5. Dezember 2024 klargestellt. Als Moderator Günter Jauch den CDU-Kanzlerkandidaten mit dieser Aussage konfrontierte und hinzufügte, Markus Söder schreibe praktisch vor, dass die Union nicht mit den Grünen koalieren dürfe, reagierte Merz zurückweisend und meinte, Herr Söder schreibe ihn gar nichts vor.
Die Grünen teilten unterdessen mit, Abschiebeflüge nach Afghanistan abzulehnen. Gleichzeitig wollen sie den Familiennachzug aus dem Land erleichtern. Die derzeitige Gewalt in Deutschland, welche den Wahlkampf thematisch beherrscht, möchte die Partei grundsätzlich anders eingeordnet wissen. Es soll kein herkunftsbezogener Zusammenhang hergestellt werden, sondern ein geschlechtsbezogener, sodass die Taten als Folge einer „toxischen Männlichkeit” angesehen werden. Als wichtige Faktoren werden die Bildung, die Lebenssituation und die sozialen Umstände genannt.
Merz sieht die Union an das Klimaabkommen und das GEG gebunden. Die Unionsparteien, namentlich Linnemann und Dobrinth, haben sich in einer Wahlsendung von ARD und ZDF ausdrücklich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bekannt, welche in Deutschland bereits im Jahre 2045 erreicht werden soll. Robert Habeck sagte bei RTL-TV, seine Partei werde nicht in eine Regierung eintreten, die die Klimaschutzziele nicht einhalte. Mit den Stimmen der Union wurde unlängst die Reform des CO₂-Zertifikatehandels beschlossen. Diese wird ab 2027 eine deutliche Erhöhung der CO₂-Preise zur Folge haben.
Erst nach der Bundestagswahl sollten die Bürgern über das neue EU-Hilfsprogramm für die Ukraine informiert werden. Nach Angaben der Berliner Zeitung, die sich auf Aussagen von Annalena Baerbock beruft, hat es ein Volumen von 700 Millionen Euro. Es orientiert sich in seiner Größe an der 720 Millionen Euro umfassende Corona-Wiederaufbauhilfe. Bislang hat Deutschland rund 40 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
Da in den für viele Bürger wichtigen Fragen keine grundsätzliche Kursänderung zu erwarten ist, könnte die Unzufriedenheit im Land eher weiter steigen. Schon wenige Wochen nach der Wahl dürfte die Frage aufkommen, ob sich die neue Regierungskoalition, möglicherweise die Wiederbelebung einer früheren Partnerschaft, lange halten kann. Denn mindestens eine Partei müsste von ihren Versprechungen Abstand nehmen oder zuvor getroffene Aussagen relativieren, was sich dann in den Umfragewerten niederschlägt.
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