Bundeskanzler Scholz hat das Parlament dazu aufgefordert, per Beschluss eine haushaltspolitische Notlage festzustellen. Auf diese Weise kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Deutschland hätte die Möglichkeit, Kredite aufnehmen, um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu finanzieren. Ohne die Aufhebung der Schuldenbremse muss sich Deutschland bei steigenden Militärausgaben auf Kürzungen bei Investitionen und Sozialausgaben einstellen.
Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes erlaubt eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen”. Damit ist kein Ausnahmezustand oder Notstand gemeint, der Grundrechte einschränkt.
Die deutsche Regierung ist beunruhigt wegen des neuen Kurses der USA. Am 12. Februar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump anderthalb Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert und den Kern eines Planes besprochen. Die Ukraine muss diesem zufolge die Krim und den Donbass an Russland abtreten und darf kein Nato-Mitglied werden. Nach dem Gespräch mit Putin telefonierte Trump, ebenfalls etwa anderthalb Stunden lang, auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die von den USA vorgeschlagenen Rohstoffgeschäfte soll Selenskyj Berichten zufolge abgelehnt haben. Allerdings ist die Ukraine hochverschuldet und kann unter Druck gesetzt werden.
Die Rohstoffvorkommen im Donbass haben laut der kanadischen Denkfabrik Secdev einen Wert von etwa 12,4 Billionen US-Dollar. In dem Gebiet befinden sich 41 Kohleminen, 27 Gaslagerstätten, neun Ölfelder, sechs Eisenerzlagerstätten sowie Kalksteinlagerstätten, die für die Stahlproduktion wichtig sind. Zudem gibt es in der Ukraine die Bodenschätze Titan, etwa 500’000 Tonnen Lithium, Mangan, Zirkonium und Graphit.
Diese Rohstoffe sind auch für die Europäische Union von großer Bedeutung. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Transformation kaum umsetzbar, denn sie müssten anderswo teuer eingekauft werden. Zudem sind deutsche Politiker besorgt über das Signal, welches der Plan von Donald Trump an Russland und China senden wird. Russland könnte sich ermuntert fühlen, die baltischen Staaten anzugreifen — insbesondere nach einem möglichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
Unterdessen behauptet der Journalist Tucker Carlson aus den USA, die Ukraine würde die militärische Unterstützung missbrauchen. Von den seit 2022 bereitgestellten US-Militärhilfen im Wert von etwa 175 Milliarden US-Dollar soll ein erheblicher Teil zweckentfremdet worden sein. „Die ukrainische Armee verkauft einen riesigen Prozentsatz, bis zu 50 % der Waffen, die wir ihnen schicken; das weiß ich mit Sicherheit”, sagte Carlson in einem Gespräch mit dem pensionierten Oberstleutnant Daniel Davis. Die Steuergelder der US-Bürger würden verwendet, um die Renten ukrainischer Bürokraten zu finanzieren, die Taschen von Rüstungsunternehmen zu füllen und sogar mexikanische Drogenkartelle zu bewaffnen.
In Saudi-Arabien wollen sich Vertreter Russlands und der USA, darunter Außenminister Rubio, der Nahostbeauftragte Steve Witkoff und der nationale Sicherheitsbeauftragte Mike Waltz, in der kommenden Woche zu Verhandlungen treffen. Der US-Sender CNN berichtet von geplanten Gesprächen über ein Ende des Krieges. Möglicherweise wurde auch der ukrainische Präsident eingeladen. Über die russischen Teilnehmer ist bislang nichts bekannt.
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