Zehn Tage vor der Bundestagswahl kam es zu einer weiteren Gewalttat in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft vermutet ein islamistisches Motiv, berichten mehrere Zeitungen. Bei seiner Festnahme soll der 24-Jährige Afghane „Allahu Akbar“ gerufen haben. In den Demonstrationszug der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mit rund 1000 Teilnehmern sei er bewusst gefahren, heißt es. Es gibt mindestens 36 Verletzte.
Die unkontrollierte Zuwanderung wird dadurch weiterhin das dominante Thema in der politischen Debatte bleiben. Immer mehr Deutsche sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Rufe nach einem härteren Durchgreifen werden lauter. Weil sich die CDU in dieser Frage in einer schwierigen Positition befindet und vielfach deren Glaubwürdigkeit angezweifelt wird, könnte davon vor allem die AFD profitieren.
Auf dem Münchener Odeonsplatz kamen am Abend des 13. Februar 2025 gewaltbereite Extremisten aus dem politischen linken Spektrum zusammen und wandten sich gegen die Polizei mit dem Ausruf „deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.
Der Journalist Wulf Schmiese sprach im Heute-Journal des ZDF von einem Muster, das manche im politischen Raum sehen: Bei den Attentätern handelte es sich um junge, labile Menschen, die nicht eindeutig einen extremistischen Hintergrund haben. Er geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden prüfen, ob es systemische Verbindung oder Steuerungen gab.
Der Philosoph Richard David Precht rechnet mit einem weiteren Risiko für Deutschland. Von den über sechs Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, vorwiegend Frauen und Kinder, würden nach dem Ende des Krieges nur wenige zurückkehren wollen. Vielmehr würden die Männer zu ihren Familien gehen, die inzwischen in vielen Ländern erfolgreich Fuß gefasst haben. Damit kämen auch kriegserfahrene und kriegstraumatisierte Leute, die Schützengräben erlebt und zerfetzte Kameraden gesehen hätten. Man könne sich sehr gut ausrechnen, was passiert, sagte Precht in der Sendung von Markus Lanz, ausgestrahlt am 14. Februar 2025.
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