Wie wird Friedrich Merz den CDU-Bundesparteitag am 3. Februar 2025 überstehen?
Ein von der Union aus CDU und CSU eingebrachte Gesetzesentwurf Drucksache 20/12804 hat bei der namentlichen Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Es fehlten 13 Stimmen. FDP, BSW und AFD hatten vorher Zustimmung signalisiert, SPD, Linkspartei und Grüne Ablehnung bekundet.
Die Stimmen der AFD reichten letztendlich nicht aus. Es gab 338 Für- und 349 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen und 41 nicht abgegebene Stimmen. Insgesamt hat das Parlament 733 Abgeordnete. Bei der FDP stimmten nur 67 von 90 Mitgliedern zu, bei der Union 184 von 196, beim BSW sieben von zehn, und von den fraktionslosen Mitgliedern fünf von neun.
Die CDU, und insbesondere Friedrich Merz, steht unter enormen Druck. Es gab Angriffe politisch links ausgerichteter Extremisten auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes in Hannover sowie auf das CDU-Gebäude in Hamburg. Mehrere vermummte Linksextremisten stürmten und verwüsteten nach Angaben der Zeitung „Bild” am 30. Januar 2025 das CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die „Tagesschau” berichtet von einer Protestveranstaltung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit mindestens 6000 Teilnehmern. Gleichzeitig hatte sich Bundeskanzler a. D. Dr. Angela Merkel gegen Friedrich Merz gewandt. Der bekannte und vielbeachtete deutsch-französische Publizist, Moderator, Jurist, Philosoph und frühere Politiker, Prof. Dr. jur. Dr. phil. Julien Michel Friedman, trat aus der CDU aus.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umfasste drei Punkte. Das Aufenthaltsgesetzt sollte dahingehend geändert werden, dass es wie vor 2023 eine Begrenzung des Zuzuges von Ausländern festschreibt. Personen, die unter subsidiärem Schutz stehen, sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Familien nachzuholen. Die Bundespolizei sollte die Möglichkeit erhalten, an Bahnhöfen Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen, um beispielsweise eine Abschiebehaft vollziehen zu können. Dies ist derzeit nur in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden möglich.
Laut dem Deutschlandtrend stimmen 57 % der befragten Bürger dem vorangegangenen Entschließungsantrag der Union inhaltlich zu. Gemäß dem Trendbarometer von RTL-TV hält es die Hälfte der Befragten für falsch, dass die Union diesen mit den Stimmen der AFD durchgesetzt hat. Viele Gegner der AFD assoziieren die gegenwärtige Situation mit der Zeit unmittelbar vor dem Nationalsozialismus.
Am 3. Februar 2025 findet in Berlin im Gebäude „City Cube” in der Zeit von 12 Uhr bis 17 Uhr der 37. Parteitag der CDU Deutschland statt. Friedrich Merz wird sich dort als Parteivorsitzender zur Wahl stellen. Zuletzt wurde er mit 89,81 % der Stimmen bestätigt.
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