Der Entschließungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Mehrheiten abgelehnt hatte, die mit Hilfe der AFD zustande kommen, beginnt sich das Abstimmungsverhalten zu ändern.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für einen Entschließungsantrag der in der Opposition befindlichen Union, welcher einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan enthält. Dieser sieht vor, illegal eingereiste Personen, auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Der Antrag ist rechtlich nicht bindend. Er fordert die Regierung lediglich zum Handeln auf. 348 abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. Insgesamt 703 Stimmen wurden abgegeben. Es gab zehn Enthaltungen.
Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der AFD, FDP und fraktionslose Mitglieder zustande. Das BSW lehnte den Antrag ab. Damit wurde zum ersten mal ein Entschließungsantrag angenommen, bei dem die AFD zur Mehrheit beigetragen hat. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht darin keine Zusammenarbeit.
Der zweite Entschließungsantrag der Union fand hingegen keine Mehrheit. Er sah eine restriktivere Migrationspolitik und zusätzliche Befungnisse der Sicherheitsbehörden vor. FDP, AFD und BSW hatten zuvor Ablehnung signalisiert.
Ein Gesetzentwurf der Union, der die Zustrombegrenzung durch eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht, wird am Freitag zur Abstimmung gestellt. Nach dem eventuellen Beschluss soll am selben Tag der Bundesrat darüber abstimmen. Dort zeichnet sich aber eine mehrheitliche Ablehnung ab. Nur das von der CSU und den Freien Wählern geführte Bayern will zustimmen. Alle anderen Länder haben Regierungsbündnisse, denen sie SPD oder Grünen angehören.
Ursprünglich wollten die regierenden Parteien das Thema Migration nicht in den Mittelpunkt vor der Bundestagswahl stellen. Durch das Messerattentat in Aschaffenburg hat sich die gesellschaftliche Debatte jedoch stark verändert. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich das neue Abstimmungsverhalten auch in den Ländern normalisieren wird.
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