Die Union will in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament einbringen. Auch Stimmen der AFD werden akzeptiert.
Nach einer weiteren Bluttat, ausgehend von einem Zuwanderer aus dem arabischen Raum, konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf das weitere Vorgehen der Politik. Diese steht kurz vor der Bundestagswahl unter Handlungsdruck. Beeindruck von Donald Trump und seinen Durchführungsverordnungen erwarten viele Bürger von der Politik ähnlich schnelle Entscheidungen auch für Deutschland. Das nutzt Friedrich Merz im Wahlkampf für sich aus und formulierte eine Ankündigung, wie sie für Trump typisch ist:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren, und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.”
Der Bundeskanzler hat jedoch nicht die Kompetenz für eine solche Anweisung. Auch Personen ohne Ausweispapiere dürfen laut geltenden Rechts nicht zurückgewiesen werden — wenngleich dieses häufig ausgenutzt wird, um nach Deutschland zu gelangen.
Die AFD fordert die Union auf, die sogenannte Brandmauer zu beseitigen. Doch der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sagte im Studio des TV-Senders „Welt”, die Union werde auf eine Regierungsübernahme verzichten, wenn sie niemanden außer die AFD findet, der mit ihr die heute von Merz geforderten Punkte zur Migration umsetzt. Zuvor hatte Merz geäußert, er werde hierzu keine Kompromisse eingehen. Das Magazin „The Pioneer” von Gabor Steingart berichtet, die Unionsfraktion im Bundestag plane, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik noch vor der Wahl in den Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag unterstützen könnte. Die Brandmauer zur AFD würde dadurch deutlich geschwächt.
Bei einer Sonderkonferenz am 27. Januar 2025 werden sich die Innenminister der Länder mit der Bluttat von Aschaffenburg befassen. Sozialpädagogen regen einen Ausbau der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge an. Ein Drittel der Asylsuchenden sei traumatisiert. Die Finanzierung ist angesichts der hohen Zahlen und der gegenwärtigen Kassenlage unklar. Im „Psychosozialen Versorgungsbericht 2024” gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft psychosozialer Zentren an, potenzielle Trauma-Erlebnisse führen bei 30 % der Flüchtlinge zu psychischen Erkrankungen. Demnach wären 950’000 der 3,2 Millionen seit 2014 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber psychisch krank. Dem gegenüber stehen etwa 100’000 stationäre Therapieplätze, bei einer Wartezeit von sechs Monaten bis zwei Jahren.
Die Gewerkschaft der Polizei hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Friedrich Merz fordert, für nicht durchsetzbar. Dafür seien tausende zusätzliche Kollegen nötig, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, im Hörfunkprogramm „MDR aktuell”.
Der 28-jährige Täter aus Afghanistan hätte bis Anfang Februar 2025 in Haft bleiben müssen. Zeitungen berichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt, der Afghane habe eine Geldstrafe wegen Körperverletzung nicht gezahlt. Deshalb sollte er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auf die Vorladung zum Haftantritt habe er jedoch nicht reagiert. Zugleich sei er ausreisepflichtig gewesen.
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