ANKÜNDIGUNGEN UND DEKRETE VON DONALD TRUMP

Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum 47. Präsidenten der USA ernannt. Als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vor Ort. Zuvor hatte dieser vor Trump und einer „maximalen Machtkonzentration” gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreter der Grünen, SPD und FDP waren nicht eingeladen. Stattdessen durften sechs Politiker von der AFD und zwei von der Unionsfraktion an der Veranstaltung teilnehmen.

Trump unterschrieb nach seiner Vereidigung rund einhundert „Executive Orders”. Bedeutend sind der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Beendigung der WHO-Mitgliedschaft,
die Begnadigung zahlreicher sogenannten Kapitol-Stürmer, die neunzigtägige Aussetzung der US-Entwicklungshilfe, die Wiedereinstufung Kubas als Unterstützer des Terrors, eine Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe, und die Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler. Auch viele Diversitätsprogramme werden beendet. Der neue US-Präsident sagte, es gebe nur zwei Geschlechter. Zusätzlich hob Trump 78 Dekrete seines Vorgängers Joseph Biden auf, was die Gesamtzahl der am ersten Tag unterzeichneten Anordnungen noch erhöhte.

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions

Nicht alle Dekrete werden sofort wirksam. Für das Pariser Klimaschutzabkommen gilt eine einjährige Frist, bis der Ausstieg in Kraft treten kann. Somit können die USA das Abkommen erst am 21. Januar 2026 verlassen. Andere Anordnungen werden unmittelbar nach der Unterzeichnung umgesetzt. Durch die Ausrufung des nationalen Notstandes entlang der Grenze zu Mexiko können Gelder aus dem laufenden Haushalt umgewidmet werden. Auf diese Weise soll die für die Grenzsicherung notwendige Organisation und Ausstattung finanziert werden.

Ein großes Problem für die USA sind die Handelsdefizite — insbesondere mit China, gefolgt von Mexiko, Vietnam, Kanada, Deutschland, Japan und Irland. Die Vereinigten Staaten von Amerika kaufen außerhalb mehr Güter und Dienstleistungen als sie selbst produzieren. Dieses Ungleichgewicht muss durch die Aufnahme von Krediten wieder ausgeglichen werden, weil das Land mehr Geld ausgibt, als es durch Exporte einnimmt. Steigt das Defizit, erhöht sich auch die Arbeitslosenquote, weil die Produktion dann größtenteils im Ausland stattfindet. Das Handelsdefizit mit China ist besonders ausgeprägt und hat in den letzten Jahren zu Handelsstreitigkeiten geführt. Im Januar 2020 schloss die US-Regierung unter Donald Trump ein Handelsabkommen mit China, um das Defizit zu reduzieren. Im Jahr 2017 hatten die USA das mit Abstand größte Außenhandelsdefizit der Welt. Es betrug 552 Milliarden US-Dollar, entsprechend 2,85 % des Bruttoinlandsprodukts.

Von den Nato-Mitgliedern wird höherer Anteil an der Finanzierung des Militärbündnisses erwartet. Dadurch wird es den USA möglich, sich noch stärker auf die eigenen Interessen zu konzentrieren.

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