Nach wie vor ist die Migration ein Thema, das für eine nicht unerhebliche Wählerwanderung sorgt, was die politische Landschaft wiederum immer stärker verändert. Der in den Tagesthemen vom 9. Januar 2025 vorgestellte Deutschlandtrend zeigt die wieder stärker werdende Relevanz. Zuwanderung und Flucht wurden als die wichtigste Problemkategorie genannt. Das Thema Wirtschaft belegt knapp dahinter den zweiten Platz. In der Sendung „Hart aber Fair” vom 13. Januar 2025 meinte Kathrin Göring-Eckardt jedoch, die Migration habe mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun. Es solle nicht so getan werden, als handele es sich um das Hauptproblem. Doch bereits zu den Landtagswahlen am 1. September 2024 präsentierte das ZDF Umfrageergebnisse aus Sachsen und Thüringen, wonach sich die meisten Menschen große Sorgen machen, dass die Kriminalität künftig massiv zunimmt und zu viele Fremde nach Deutschland kommen. Die Grünen erreichten in beiden Ländern nur 5,1 % bzw. 3,2 % und mussten deutliche Verluste hinnehmen.
Wer sich von der CDU Änderungen erhofft, dürfte nach der Wahl jedoch enttäuscht werden — zumindest rechnet der ZDF-Moderator Markus Lanz damit. Friedrich Merz wolle zwar erkennbar eine Migrationswende (56:45) und gebe hierzu Versprechen ab, doch am Ende werde er diese möglicherweise nicht halten können. Gerichte könnten Entscheidungen wieder einkassieren. Auch vermutet Lanz, dass andere Staaten nicht mitspielen werden. Dann spricht er nach dem Einwurf, auch das Grundgesetzt stehe einer Migrationswende entgegen, über ein globales Multimilliarden-Dollar-Business. Unendlich viele Leute hätten ein Interesse daran, dass alles weitergeht, weil sie sehr viel Geld damit verdienen (57:17). Am Ende werde auch Friedrich Merz daran scheitern, so Lanz in seiner Sendung vom 7. Januar 2025.
Weitere Fakten aus der Sendung: Die Einwandererquote in Deutschland ist mittlerweile höher als die der USA. Der Ausländeranteil an der Kriminalität ist mit 40 % überproportional hoch, verglichen dem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 15 %. Über 50 % der Bezieher von Sozialleistungen haben keinen deutschen Pass. Knapp 300’000 Menschen kamen im Jahr 2024 illegal nach Deutschland, und damit so viel, wie eine Großstadt Einwohner hat.
Diese Zahlen deuten auf ein weiter zunehmendes Missverhältnis im Sozialsystem und der Kriminalitätsstatistik hin, wenn sich die Migration in der bisherigen Weise fortsetzt. Zwar stiege die Zahl der Beschäftigten durch Zuwanderung, doch ungleich mehr Transferleistungsempfänger hätte sie zur Folge. Extrapoliert man die Zahlenstränge in die Zukunft und vergleicht sie dann miteinander, zeigen sie eine völlig andere gesellschaftliche Situation als heute.
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