Ohne Reformen werden die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bald nicht mehr finanzierbar sein. Der Grund ist eine zunehmdende Ungleichheit im Verhältnis zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern.
Nun schlagen die Grünen Sozialabgaben für Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden vor. Genaue Angaben zu den Freibeträgen gibt es nicht. Im Raum steht zwar die Zahl 1000 Euro, doch die Äußerungen sind widersprüchlich. In einer internen Vorlage für Parteimitglieder, die Antworten für den Fall fragender Journalisten parat hält, schreiben die Grünen, es sollen jene belastet werden, „die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie arbeiten gehen müssen”. Das enthüllte der Journalist Robin Alexander in der Sendung von Markus Lanz, die am 15. Januar 2025 ausgestrahlt wurde. In dem 2021 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Grünen sei allerdings von „allen Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen unter Einbeziehung aller Einkommensarten” die Rede. Freibeträge würden dort nicht erwähnt, sagte Alexander, der als stellvertretender Chefredakteur für „Die Welt” tätig ist.
Vorschläge, die auf eine stärkere Belastung von Kapitalertägen hinauslaufen, sind auch aus der CDU zu hören. Kai Whittaker spricht sich für Abzüge nach dem individuelllen Einkommenssteuersatz aus, als Ersatz für die Kapitalertragssteuer.
Christian Dürr von der FDP ist hingegen der Meinung, wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren. Frank Schäffler, ebenfalls FDP, sprach von einem Anschlag auf die Sparkultur, der den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnähme.
Während Befürworter dieser Idee Kapitalerträge als ein sich selbst vermehrenden Einkommen betrachten, für das keine Arbeit geleitet wird, heben Gegner die mehrfache Besteuerung hervor, von der vor allem die unteren Einkommensschichten, Kleinsparer und Kleinanleger betroffen sind. Wer dort spare, habe vorher Geld verdient, dieses versteuert und Abgaben gezahlt. Die erhaltenen realen Zinsen seien wegen der Inflationsrate zum einen niedriger sei als die nominelle Angabe, und unterlägen dann weiteren Abzügen wie der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %.
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