Friedrich Merz scheint seine Aussagen, mit denen er bis vor einigen Monaten der breiten Öffentlichkeit eine Distanz zu Bündnis 90/Die Grünen perludiert hat, langsam zu relativieren. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hofft er offenbar auf eine Mehrheit mit den Grünen, welche sich gegenwärtig wieder im Aufwind befinden. Inzwischen sieht er Gemeinsamkeiten mit der Partei und will auch nicht ausschließen, dass Robert Habeck unter seiner Kanzlerschaft erneut das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leitet. Noch vor Weihnachten wollen sich Franziska Brantner und Felix Banaszak von den Grünen mit Merz treffen.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AFD, rechnet sich einen Stimmenzuwachs für ihre Partei aus, die in Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft ist. Beim „Interview der Woche” im Deutschlandfunk sagte sie, durch die Koalition mit Wahlverlierern ignoriere die CDU den Wählerwillen. Die CDU mache größtenteils Politik mit AFD-Positionen, werde sie aber mit den links-grünen Koalitionspartnern nicht umsetzen können. Das werde der Wähler verstehen und sich der AFD zuwenden, ist Weidel überzeugt.
Durch die Brandmauer nach rechts kann sich die CDU nur nach links öffnen. Gelockt werden die Wähler aber mit dem Versprechen einer konservativeren Politik. Das könnte letztendlich der AFD zugute kommen.
Der „Green Deal” der EU lässt ohnehin keine grundsätzliche Kehrtwende zu. Inzwischen haben sich Geschäftsmodelle entwickelt, mit denen Milliardenbeträge umgesetzt werden. Doch die weitere Transformation der Wirtschaft ist nicht finanzierbar. In einer Koalition mit den Grünen wird die CDU daher gezwungen sein, einer Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen, obwohl Friedrich Merz laut dem Magazin „Focus” vom 11. Dezember 2023 gesagt hatte, er sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen.
Der weltweit größte Vermögensverwalter „Blackrock”, für den Merz lange Zeit tätig war, könnte auf mehrere Arten von einer Aufhebung der Schuldenbremse profitieren und gleichzeitig neue Finanzprodukte entwickeln, die von den erweiterten staatlichen Investitionen profitieren, wie zum Beispiel Fonds, die auf Infrastruktur oder grüne Technologien spezialisiert sind. Die Kosten für die Transformation der deutschen Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 werden auf etwa fünf Billionen Euro geschätzt. Jährlich müssten rund 190 Milliarden Euro oder etwa 5 % der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftsleistung investiert werden.
Kommentar hinterlassen