Der Bundeskanzler verspricht Rüstungshilfen. Offenbar gibt es weitere Pläne.
Bundeskanzler Olaf Scholz kam am frühen Montagmorgen, den 2. Dezember 2024, mit einem Nachtzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sein erster Besuch seit zweieinhalb Jahren wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich bekannt gemacht. Bei der Ankunft in Kiew kündigte Scholz laut Zeitungsberichten weitere Rüstungshilfen im Wert von 650 Millionen Euro an, die das Land noch im Dezember 2024 erhalten soll. Dabei versicherte er, dass Deutschland in Europa der stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben wird.
Den Einsatz des Marschflugkörpers „Taurus” lehnt der Bundeskanzler weiterhin ab, wegen der Gefahr einer direkten Verwicklung in den Krieg. Deutschland bleibt dennoch nach den USA der wichtigste Waffenlieferant.
Die Hilfe aus Deutschland summiert sich inzwischen auf 37 Milliarden Euro. Inbegriffen ist die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Einen bedeutenden Teil der finanziellen Unterstützung erhält das Land in Form von Darlehen. Deutschland stellt der Ukraine im Rahmen eines G7-Kredits Finanzhilfen zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es substanzielle, nicht rückzahlbare Hilfen.
In Deutschland rechnet man damit, dass die USA unter Donald Trump ihre militärischen Hilfen für die Ukraine deutlich reduzieren und Europa weniger Schutz gewähren werden. Wenn Trump die Ukraine dazu bringt, ihre östlichen Gebiete für einen Friedensvertrag abzutreten, könnte Russland weiter vordringen wollen und zudem die Staaten Georgien, Moldau und das Baltikum ins Visier nehmen, so die Befürchtung. Mehrere Zeitungen berichten von britisch-französischen Plänen zur Entsendung westlicher Truppen und privater Söldner in die Ukraine.
Beobachter hegen den Verdacht, dass der Westen mit Hilfe des IS in Syrien eine weitere Front gegen Russland aufbauen will. Als Verbündeter müsste Putin dann Truppen zur Unterstützung von Assad entsenden und diese aus der Ukraine abziehen. Am 27. November 2024 hatte die radikal-islamistische Organisation „Hayat Tahrir al-Sham” zusammen mit verbündeten Milizen in einer Überraschungsoffensive mehrere Dörfer, Städte und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei gelangten sie an größere Mengen Munition, zahlreiche Panzer, mehrere Flugabwehrsysteme und einige Kampfflugzeuge. Syriens Präsident Assad soll sich nach Moskau abgesetzt haben.
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