DEUTSCHLAND VOR EINER FINANZIELLEN KATASTROPHE

Als Folge sinkender Einnahmen und ausufernder Kosten droht nach Ausreizung der Verschuldungsmöglichkeiten der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, mit der Folge einer Versorgungskrise.

Die Finanzierung der wirtschaftlichen und sozialen Transformation wird eine immer größere Herausforderung. Während die Kosten für den Umbau weiter ansteigen, sinkt das Steueraufkommen aufgrund der abwandernden Industrie. Dieses Missverhältnis wird sich in den nächsten Jahren vergrößern. Mit dem Ziel, die CO₂-Emissionen zu reduzieren, investiert der Staat gewissermaßen in die Verringerung des Konsumes und somit des Absatzes. Die angestrebte Kreislaufwirtschaft ist nämlich deutlich kleiner als das bisherige, wachstumsabhängige Modell. Hinzu kommen die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung. Es fallen mehr Arbeitsplätze weg als neue hinzukommen, denn Technologien dienen in erster Linie dazu, die Arbeitskosten zu senken.

Die Vorstellung, mittels Migration mehr Einzahler für die Sozialsysteme zu generieren erweist sich immer deutlicher als Irrtum, weil die Belastung der öffentlichen Kassen über den mit Zuwanderern erwirtschafteten Einnahmen liegt. Die volkswirtschaftliche Bilanz ist negativ. Bei einer fortschreitenden Deindustrialisierung mit massivem Arbeitsplatzabbau kann es schnell zu neuen Verhältnissen am Arbeitsmarkt kommen.

Damit steht die Transformation vor einem enormen finanziellen Problem. Laut einer am 15. Oktober 2024 veröffentlichten Studie der Denkfabrik „Agora Energiewende“ muss die öffentliche Hand zwischen 2025 und 2045 im Schnitt pro Jahr rund 38 Milliarden Euro für „Klimainvestitionen“ aufwenden. Zusätzliche Kosten wie etwa Maßnahmen zur sozialen Abfederung sind dabei nicht mit eingerechnet. Bis zum Jahr 2045 liegt der Finanzbedarf in Deutschland bei rund fünf Billionen Euro, schätzen die KFW-Bank und die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC. Es handelt sich um Zahlen, die das Volumen des Bundeshaushalts und das BIP deutlich übersteigen.

Das sinkende Steueraufkommen und die steigenden Sozialabgaben erhöhen den Druck zur Aufnahme neuer Schulden, die aber bereits bei einer stagnierenden Wirtschaftsleistung aber zum Problem werden. Es gibt daher Ideen zur Umverteilung der Vermögen. So sollen Erbschaften, hohe Löhne und große Vermögen stärker besteuert werden. Das wird Experten zufolge aber die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und die Verlagerung von Kapital beschleunigen. Am Ende ist noch weniger Geld in der Kasse; es droht der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, mit der Folge einer Versorgungskrise, zunehmender Kriminalität, Unruhen, und einer massiven Abwanderungswelle.

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