Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 legte die Bundesregierung ein sogenanntes Sicherheitspaket vor. Es umfasst mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit und zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
Konkret geht es um die Ausweitung von Messerverboten, um Erlaubnisse für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur biometrischen Gesichtserkennung in bestimmten Fällen, und um zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dem zunehmenden Islamismus soll mit einer „Task Force“ zur Islamismusprävention begegnet werden. Ebenso vorgesehen ist eine stärkere Bekämpfung islamistischer Propaganda im Datennetz. Die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen gekürzt werden. Das Sicherheitspaket ermöglicht auch leichtere Abschiebungen nach schweren Straftaten und die Aberkennung des Schutzstatus bei nicht notwendigen Reisen ins Heimatland.
Im Parlament konnte die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Auch der Bundesrat billigte sie am 18. Oktober 2024 weitgehend. Abgelehnt wurden jedoch die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung. Diese beinhalten unter anderem die Erlaubnis, Daten automatisiert zu analysieren. Notwendig wäre diese zum Abgleich von Lichtbildern mit islamistischen Propagandavideos gewesen. Die Union lehnte den Teil mit der Begründung ab, ihr gingen die Vorschläge nicht weit genug. Markus Söder, CSU, spricht sich für einen größeren Spielraum beim Einsatz von Gesichtserkennungsprogrammen vor.
Zwar fordert die Union auch, Einreisende an deutschen Grenzen abzuweisen zu können, um irreguläre Migration einzuschränken, doch das dürfte sich als schwierig erweisen. Trotz der gegenwärtigen Kontrollen stehen die Grenzen weiterhin de facto offen. Terroristen und Sozialleistungssuchende können sie ebenso passieren wie Schutzbedürftige. Die Kontrollpunkte werden schnell erkannt und einfach umfahren.
Wer die Grenzen bei einem zunehmenden Risiko einwandernder Terroristen nicht kontrolliere, müsse irgendwann die Kontrollen auf die breite Bevölkerung ausweiten, meinen Kritiker und sehen im Sicherheitspaket erste Tendenzen zum Überwachungsstaat. Denn fehlende Einlasskontrollen hätten zwangsläufig stärkere Überwachungen im Inneren zur Folge, wenn das Sicherheitsniveau gehalten werden soll. Verfolge man diesen Ansatz weiter, könnte jeder Bürger in einigen Jahren unter Generalverdacht stehen.
Bei gekürzten Sozialleistungen würde die Notwendigkeit einer stärkeren Überwachung sogar noch dringlicher erscheinen, weil mit einer Zunahme der Kriminalität gerechnet werden müsse. Gleichzeitig stünden durch den technischen Fortschritt immer mehr Möglichkeiten zur Identifizierung einzelner Personen aus der Masse heraus zur Verfügung. Im Vergleich zu personalintensiven Grenzkontrollen seien Kameras und KI-Anwendungen letztendlich leichter umsetzbar. Somit könnte das Sicherheitspaket der Beginn einer Entwicklung sein, die am Ende zur Überwachung der Allgemeinheit führt.
Gegenwärtig konzentrieren sich die meisten Beobachter darauf, wie das Thema Migration und Sicherheit das Verhältnis zwischen den Parteien beeinflusst. Über die CDU heißt es unter anderem, sie versuche die Regierungskoalition zu spalten. Friedrich Merz wolle die FDP auf seine Seite holen und dann SPD und Grüne in Bedrängnis bringen.
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