Mit dem „Digital Services Act“ will die EU Webdienste wie Facebook, Tiktok, Telegram und Amazon dazu bringen, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz sogenannter „Trusted Flagger“. Die Aufgabe der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ besteht darin, mögliche illegale Inhalte der zuständigen Stelle der jeweiligen Plattform zu melden.
In Deutschland wird der „Digital Services Act“ durch das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz in nationales Recht umgesetzt. Die nationalen Koordinatoren des „Digital Services Act“, in Deutschland die Bundesnetzagentur, sind für die Zulassung der „Trusted Flagger“ zuständig.
Die erste Zulassung erhielt Anfang Oktober 2024 die Meldestelle „REspect!“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Weil die Organisationen über „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ verfügen müssen, sollen die gemeldeten Inhalte bereits als fachkundig geprüft angesehen werden. Die Plattformen müssen diese gemäß dem „Digital Services Act“ vorrangig behandeln sowie unverzüglich bearbeiten und darüber entscheiden.
Kritiker meinen, dass die Plattformen fragliche Inhalte künftig der Einfachheit halber löschen werden, ohne von der Möglichkeit einer eigenen Prüfung Gebrauch zu machen. Denn diese könne sehr aufwendig werden, etwa weil Begriffe wie „Hassrede“ einen großen Interpretationsspielraum hätten und die Äußerung von Hass an sich keine Straftat sei. Würden die Plattformen den Hinweisen der „Trusted Flagger“ überhaupt nicht nachgehen oder keine Strukturen für deren bevorzugte Behandlung schaffen, drohe ihnen sogar ein hohes Bußgeld. Zudem wird befürchtet, dass die als „Trusted Flagger“ zugelassenen Meldestellen überwiegend der politisch linken, grünen oder islamischen Szene nahe stehen werden und Personal mit entsprechendem Engagement oder Parteizugehörigkeit beschäftigen.
In diesem Zusammenhang wird auf den Direktor der Bundesnetzagentur hingewiesen. Denn Klaus Müller ist Mitglied von Bündnis ’90/Die Grünen. Der Vorsitzende der mit Landesgeldern geförderten Meldestelle „REspect!“ ist der aus Ägypten stammende Islamwissenschaftler und Muslim Ahmed Haykel Gaafar. Er studierte an der Universität von Kairo. Gaafar leitet auch die Fachstelle „PREvent!on“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg.
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