Das sechsseitige Grundsatzpapier, welches der SPD-Vorstand am 13. Oktober 2024 beschloss, ist zwar kein Wahlprogramm, setzt aber inhaltliche Schwerpunkte für den bald beginnenden Bundestagswahlkampf. Als Termin für die Stimmenabgabe ist derzeit der 28. September 2024 im Gespräch. Würde die Partei nichts unternehmen, könnte sich der Bedeutungsverlust bis dahin fortsetzen. Denn viele Wahlberechtigte können nicht erkennen, wofür die SPD konkret steht. Die einstige Arbeiterpartei will deshalb künftig als Arbeitnehmerpartei auftreten. Die Strategie hinter dem Grundsatzpapier ist folgende: Man rechnet während des Wahlkampfes mit weiteren Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, etwa Werksschließungen, und geht davon aus, dass der Ruf nach einer Ankurbelung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen lauter wird. Das Wahlprogramm bedient diese Forderungen dann genau zur rechten Zeit.
Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden bis zur Wahl nicht abreißen, denn durch die Zerstörung des bisherigen deutschen Geschäftsmodells fließt bald immer weniger Geld in die Portemonnaies der Unternehmer und Beschäftigten. Die Produktion beginnt zu stocken; viele Firmen wandern ab oder müssen schließen, weil einerseits die billige Energie fehlt und andererseits die Lohnkosten für wettbewerbsfähige Produkte zu hoch sind.
Damit erklärt sich auch das Wirtschafswachstumsmodell der SPD. Angetrieben werden soll es nicht durch eine Wiederherstellung der ursprünglichen Ausgangslage, sondern durch Umverteilungen und Kredite. Rund 1 % der Steuerzahler verdienen im Monat mehr als über 15’000 Euro. Diese wären von höheren Abgaben betroffen. Mit dem Geld sollen 95 % der Beschäftigten entlastet werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft will die SPD mit einem sogenannten Deutschlandfonds finanzieren. Weil der Bundeshaushalt keine weiteren Ausgaben zulässt, werden hierfür Kredite benötigt. Das wiederum macht eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig. Geplant ist unter anderem eine schrittweise Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos und ein Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen. Außerdem will die SPD mehr in die Infrastruktur investieren und steuerliche Vergünstigungen als Investitionsanreize für Unternehmen einführen.
Doch ein kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum ist keine Dauerlösung, weil es den Wachstumsdruck wegen der zunehmenden Schulden stark erhöht. Je mehr Geld sich jemand leiht, desto mehr muss er arbeiten und einnehmen. Schwächelt die Wirtschaft weiterhin trotz der vielen Maßnahmen, könnte sich die künftige Arbeitnehmerpartei noch stärker auf die Umverteilung von Einkommen und Vermögen festlegen.
Ohnehin ist fraglich, ob dieses Konzept nach der Wahl für eine Koalition geeignet ist. Die Bezeichnung „Merz-CDU” deutet auf eine Ablehnung der möglicherweise stärksten Kraft hin und insinuiert als Grund, dass Friedrich Merz die Partei in die falsche Richtung gelenkt und somit zum Gegner gemacht hat.
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