Nach den Erfolgen der AFD wird wieder einmal darüber diskutiert, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der Partei zu beantragen. Doch dieses könnte frühestens in drei Jahren beginnen. Auch müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden, wie Kritiker zu bedenken geben. Die Wähler würden nicht zu ihren früheren Parteien zurückkehren, sondern deutlich kämpferischen Vertretern ihrer politischen Haltung folgen.
Dennoch haben Bundestagsabgeordnete der CDU in den vergangenen Monaten einen solchen Antrag erarbeitet. Neben der Einleitung eines Verbotsverfahrens wird auch ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. Voraussichtlich im Oktober soll der Antrag den Parlamentariern zur Abstimmung vorliegen. Unterstützt wird er von der SPD, den Grünen und der Linkspartei, wodurch deutlich mehr als die notwendigen 37 Stimmen zusammenkommen werden, als für die Antragstellung notwendig ist.
Bundeskanzler Scholz sieht den fraktionsübergreifenden Antrag kritisch. Er warnte vor einem Scheitern hält die weitere Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz für notwendig. Skeptisch äußerten sich laut Zeitungsberichten auch SPD-Generalsekretär Kühnert und CSU-Landesgruppenvorsitzender Dobrindt. Gesine Schwan von der SPD hält einen Verbotsantrag für kontraproduktiv, weil dadurch noch mehr Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich deshalb nicht mit ihr identifizieren, in die Arme der AFD getrieben würden. Sahra Wagenknecht kritisierte, anstatt berechtigte Anliegen von AFD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen. Ihre Partei werde alle Verbotsrichtlinien ablehnen und für eine sachliche Auseinandersetzung eintreten. Auch mehrere Staatsrechtler halten den Verbotsantrag für aussichtslos. Denn um ein Verbot zu rechtfertigen, müsste die AFD „aggressiv-kämpferisch” gegen die Verfassung vorgehen, was aber nicht zutreffe.
Der Osten Deutschlands ist mit seinem hohen Zuspruch für die AFD kein Sonderfall, betonen viele Experten. Es setze sich dort eine Entwicklung fort, die in anderen europäischen Staaten schon vor längerer Zeit begann. Der Westen wird eher als Nachzügler angesehen. Mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Jahren wird dort ähnliches erwartet. Verbiete man die politische Stimme einer so großen und weiter wachsenden Zahl an Menschen, kämen neue hervor, die dann jedesmal aggressiver würden.
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