Die am Donnerstag unterbrochene konstituierende Landtagssitzung wurde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt. Dr. Thadäus Rudolf König von der CDU ist mit 54 Stimmen zum neuen Präsidenten des achten Thüringer Landtags gewählt worden. Auf ihn hatten sich die der AFD gegenüberstehenden Parteien zuvor geeinigt. Wiebke Muhsahl von der AFD erhielt 32 Stimmen der insgesamt 87 abgegebenen Stimmen. Es gab eine Enthaltung.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar gab dem CDU-Eilantrag am 27. September 2024 statt. Per einstweiliger Anordnung wurde Alterspräsident Jürgen Treutler von der AFD verpflichtet, die Anträge der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung, betreffend das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten für alle Fraktionen, bereits ab dem ersten Wahlgang, zur Abstimmung zu stellen.
Die Richter widersprachen der Ansicht Treutlers, wonach das neue Landesparlament erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei und sich erst danach mit Anträgen zur Geschäftsordnung befassen könne. Die Geschäftsordnung des Landesparlamentes konnte somit noch vor der Wahl des Präsidenten geändert werden. Es beinhaltet die Regeln zum Vorschlagsrecht. Künftig können alle Fraktionen gleich für den ersten Wahlgang Kandidaten für das besagte Amt nominieren. Bisher war das nur der stärksten Fraktion erlaubt.
Infrage gestellt wird von Kritikern nun die Unbefangenheit des Thüringer Verfassungsgerichtshofes. Er ist wie folgt zusammengesetzt:
- Präsident Dr. Klaus von der Weiden (ürsprünglich vorgeschlagen von der CDU-Fraktion)
- Vizepräsident Dr. Lars Schmidt (ursprünglich vorgeschlagen von der Linken-Fraktion)
- Barbara Burkert (ursprünglich vorgeschlagen von der CDU-Fraktion)
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen; Sohn Lennart Geibert ist Mitglied der CDU-Fraktion)
- Dr. Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Prof. Anika Klafki (Mitglied der SPD; zuvor Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
- Prof. Dr. Christoph Ohler (ursprünglich vorgeschlagen von der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen; zuvor Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Erfurt)
Frau Professor Anika Klafki wurde am 27. September 2024 von Petra Reiser-Uhlenbruch vertreten. Sie ist Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden von den Abgeordneten des Thüringer Landesparlamentes gewählt.
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