KRISE WEITET SICH AUS — OPPOSITION FORDERT NEUWAHLEN

Die Krise innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen weitet sich aus. Der zehnköpfige Vorstand der „Grünen Jugend” hat angekündigt, geschlossen aus der Partei austreten zu wollen. Das wurde am 25. September 2024 um 22.30 Uhr bekannt. Mehrere Zeitungen berichten von einen Brief der beiden Vorsitzenden Appuhn und Stolla an die Partei- und Fraktionsführung. Der Vorstand gehe nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei im gewünschten Sinne führe, heißt es darin. Die Entschluss sei bereits vor der Rücktrittsankündigung des Parteivorstandes getroffen worden.

Aus den Oppositionsparteien AFD und CDU werden inzwischen Forderungen nach Neuwahlen laut. Gleiches äußerte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die AFD-Vorsitzende Alice Weidel erachtet es als notwendig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Die Rücktrittsankündigung bei den Grünen bezeichnete sie als „Anfang vom Ende der Ampel”. Scholz hingegen rechnet nicht damit, dass sich die Rücktrittsankündigung auf die Arbeit der Regierungskoalition auswirkt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in Ricarda Lang und Omid Nouripour lediglich Bauernopfer und macht Robert Habeck für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich.

Nach Informationen der Zeitung „Bild” soll Robert Habeck, der eine Kanzlerkandidatur anstrebt, vor allem Ricarda Lang für die Niederlage der Grünen in Brandenburg verantwortlich gemacht haben. Als alle führenden Grünen am 24. September 2024 beim Kongress ihres Wirtschaftsverbandes zusammengekommen waren, sei dann die Idee entstanden, dass der gesamte Vorstand seine Ämter zur Verfügung stellt. Als Nachfolgerin für Ricarda Lang ist inzwischen die 45-jährige Franziska Brantner im Gespräch. Die enge Vertraute Robert Habecks arbeitet derzeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Auch die FDP ist mit Wahlniederlagen konfrontiert. Wie die Redaktion des Magazins „Table Media” erfuhr, bereitet der Bundesvorstand hinter verschlossenen Türen den Ausstieg aus der Regierungskoalition vor. Am 23. September 2024 habe dieser über einen Austritt in zeitlicher Nähe der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen, ebenso über einen Termin für Neuwahlen. Genannt worden sei der März 2025, wenn in Hamburg die Bürgerschaftswahl stattfindet. Der Bundesvorstand suche noch nach einem passenden Narrativ für den Austritt aus der Regierungskoalition.

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