EINSCHÄTZUNGEN NACH DER WAHL IN BRANDENBURG

Zwar hat die SPD die Landtagswahlen in Brandenburg erneut gewonnen, doch das Vorgehen im Kampf um den ersten Platz zeigt, dass der übergeordnete Trend eben nicht zugunsten der Sozialdemokraten ausfällt. Der Bundeskanzler, obwohl ebenfalls SPD-Mitglied und ranghöher, musste in den Hintergrund gerückt werden, weil die Gefahr von negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis zu groß war. Ministerpräsident Woidke konzentrierte die Aufmerksamkeit ganz auf seine Person und handelte nach dem Motto „alles oder nichts”.

Die Brandenburger SPD inszenierte sich als AFD-Verhinderer, warnte vor Extremisten und profitierte von der entstandenen Angst. Hierbei wurde sie von den Grünen gestärkt, was dort wiederum zu derart starken Verlusten führte, dass die zunehmend als belehrend wahrgenommene Partei nicht mehr im Landesparlament vertreten ist. Momentan gehört sie noch der Regierungskoalition an. Auch die Medien haben der SPD indirekt geholfen, indem sie die Berichterstattung so gestalteten, dass der Wähler zu einer ganz bestimmten Schlussfolgerung gelangt, von der er dann noch glaubt, es sei seine eigene.

Die CDU verliert und erreicht ein historisch schlechtes Ergebnis, weil viele nicht mehr wissen, was sie von dieser Partei halten sollen. In Brandenburg rangierte sie ohnehin nur auf den Plätzen zwei bis drei, denn dort spielen soziale Fragen eine größere Rolle. Auf Bundesebene unter Friedrich Merz deutet die CDU, jedesmal wenn das Vertrauen in ihr signifikant nachlässt, einen scharfen Schwenk nach rechts an, um dann, wenn ihr wieder mehr Menschen folgen, den bisherigen Kurs fortzusetzen.

Auffällig viele junge Wähler stimmten für die AFD und das BSW, und das trotz der zahlreichen negativen Darstellungen in den linearen Medien. Doch die spielen in dieser Altersklasse kaum eine Rolle. Man schaut sich auf Tiktok, Instagram und Facebook um. Genau das haben beide Parteien erkannt und dieses Potenzial ausgeschöpft. Auch belehrende Unterrichtsformate in den Schulen fruchteten kaum, weil es sowieso in der Natur der Jugend liegt, sich ein eigenes Weltbild zu verschaffen, ganz ohne die früheren pädagogischen Anleitungen und Ratschläge.

Gemäß dem vorläufigen Endergebnis sind nur noch vier Parteien im Landesparlament vertreten. Eine Regierungsbildung ist nur mit dem BSW möglich. Bei der FDP weiß man inzwischen, dass sie als Teil der Regierungskoalition im Bund dem Untergang geweiht ist. Zu erwarten ist, dass sich die Risse zwischen den Ampel-Parteien weiter vergrößern. Einzig ein gemeinsamer Gegner könnte ein vorzeitiges Auseinanderbrechen noch verhindern. Immerhin verdient jeder auf seien Posten reichlich Geld, weshalb es nahe liegt, dass sich alle drei Parteien darauf einigen, noch stärker als bisher die AFD bekämpfen zu wollen.

SPD 30,9 % (+4,7)
AFD 29,2 % (+5,7)
BSW 13,5 %
CDU 12,1 % (-3,5 %)
Grüne 4,1 % (-6,6 %)
Linke 3 % (-7,7 %)
Freie Wähler 2,6 % (-2,5 %)
FDP 0,8 % (-3,3 %)

Der Osten Deutschlands ist mit seinem Wahlverhalten allerdings kein Sonderfall. Vielmehr kommt ein in Europa bereits seit längerem zu beobachtender Trend langsam auch in Deutschland an — beginnend dort, wo sich ein tiefgreifender Wandel der Lebenswirklichkeit abzeichnet und man gleichzeitig fürchtet, zu den künftigen Verlierern zu gehören. Auch spiegeln die Ergebnisse eine Grundhaltung wider, die es schon vorher in Teilen der Bevölkerung gab, aber erst mit Deutschlands Drift nach links, die unter konservativer Flagge begann, zum Problem erklärt wurde.

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