DIE VERLIERER NACH DER WAHL

Immer häufiger erschüttern Wahlen das altbekannte Parteiengefüge. Das Farbspektrum in den Parlamenten ändert sich allmählich; es entstehen völlig neue Verhältnisse. Was ist in den kommenden Jahren zu erwarten? Man stelle sich vor, durch eine Koalition verschiedener Wahlverlierer, die nur zusammen die einfache Mehrheit der stärksten Partei übertreffen, verringert sich Entscheidungsfähigkeit so sehr, dass es zur Handlungsunfähigkeit kommt, während immer mehr Probleme auf eine Lösung warten. Die Wähler werden noch wütender und entscheiden sich um so mehr für eine Opposition, mit der alle anderen Parteien keinen Umgang wünschen.

Fest steht, die vorangegangene Entwicklung kann nicht mehr rückgängig gemacht, und der bisherige Weg nicht weitergegangen werden. Es ist wie in einer Zwickmühle, denn auch jede grundsätzliche Neuausrichtung hat für irgendeinen Personenkreis schwerwiegende Folgen. Dabei ist es völlig gleich, welche Richtung angesteuert wird — es ändert sich jedesmal nur der Kreis der Betroffenen. Das wiederum hat dort eine Radikalisierung zur Folge.

Geht es nach rechts und werden Sozialleistungen gekürzt, könnte die Kriminalität ansteigen. Die Situation an den Grenzen würde sich deutlich ändern. Viele neu hinzu gekommene Menschen spielen mit dem Gedanken, das Land wieder zu verlassen. Unternehmen erhalten wieder mehr Spielraum, werden wettbewerbsfähiger, während Dinge wie Mindestlohn und Naturschutz an Bedeutung verlieren. Das Ergebnis ist ein geringerer Wohlstand in den unteren Schichten. Eine Fortsetzung des Systems der Kapitalabflüsse nach oben führt nur dann nicht zu einer finanziellen Kannibalisierung des eigenen Volkes, wenn ebendieses System nach außen wachsen kann und anderswo billige Arbeitskräfte und Rohstoffe aufzehrt.

Eine links oder grün ausgerichtete Politik führt hingegen zur Abwanderung der Industrie und steigenden Sozialausgaben, was zum Problem wird, wenn den Ausgaben keine Einnahmen mehr gegenüberstehen. Dann kommt es zu steigenden Schulden und schließlich Umverteilungen, die mangels allgemeiner Akzeptanz in ein ideologisches Konzept eingebettet werden müssen. Wer viel besitzt und das Land immer noch nicht verlassen hat, dem wird am Ende viel genommen. Der Unmut gegenüber der Regierung wächst so sehr, dass diese letztendlich nur noch mit totalitären Maßnahmen die Kontrolle behalten kann.

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