Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Begrenzung der irregulären Migration? Was will sie gegen die zunehmende migrantische Gewalt unternehmen? Diese und ähnliche Fragen werden immer bedeutender für die Wahlentscheidung vieler Menschen. Am 16. September 2024 beginnen die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Noch vor der Landtagswahl in Brandenburg will sie offenbar Erfolge vermelden. Befürworter eines schärferen Kurses glauben, es handele sich hierbei nur um eine weitere Nebelkerze. Experten warnen gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Grenzen im früheren Sinne gibt es um Deutschland nicht mehr. Die Kontrollen würden die Einwanderungszahlen nicht spürbar senken und die Radikalisierung im Landesinneren nicht verhindern. Zurückweisungen seien mit dem geltenden Recht oftmals gar nicht möglich. Deutschland müsse sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europäische Asylrecht halten. Auch die Abschiebung von Mördern und Vergewaltigern werde in den meisten Fällen scheitern, da in vielen arabischen und afrikanischen Ländern menschenrechtswidrige Strafen drohen. Die Ausrufung einer nationalen Notlage wäre zwar eine Möglichkeit, vom Recht der Europäischen Union abzuweichen, doch die EU-Kommission müsste diese erst bestätigen.
In der Kritik stehen auch Anleitungen wie das von der Bundesregierung geförderte „Handbook Germany”. Jüngst berichtete die Zeitung „Bild” davon. Es erklärt Asylsuchenden in mehreren Sprachen, wie sie trotz Ablehnung in Deutschland bleiben und eine Abschiebung verhindern können — zum Beispiel durch ein zum Abschiebetermin nicht auffindbares Kind. Wer zu große Angst vor der Abschiebung habe, können bei einer Kirche um Asyl bitten, ohne Christ zu sein. Auch eine Abschiebung ohne den Pass seines Heimatlandes sei nicht möglich. Zudem verweise das „Handbook Germany” auf die Webseite eines Aktivistenbündnisses, das angebe, aus politischen Gründen gegen Abschiebungen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle zu sein.
Der Journalist Rainer Meyer schilderte unter seinem Pseudonym Don Alphonso in der Zeitung „Die Welt” und auf „X”, wie er sich als Vermieter „mit Folgen des Staatsversagens herumschlagen” muss. Er habe das schriftliche Angebot einer caritativen Einrichtung erhalten, die sich neben seiner Immobilie befindet und viel Platz braucht. Staatlich beauftragt würde diese sich um die Integration von Flüchtlingen kümmern und wolle das ganze Objekt kaufen. Ginge er darauf ein, würden zwölf Bewohner ihre Heimat verlieren. Er hätte keinen Ärger mit der Vermietung, einen Haufen Geld, finanziert vom Steuerzahler, und könnte sagen, etwas für die Integration und Zivilgesellschaft getan zu haben. Es handele sich um ein gigantisches Milliardengeschäft, das seit 2015 „Wissenschaftler“, Lehrer, Aktivisten, Organisationen, Verwaltung und Firmenkomplexe durchfüttere, so der Journalist weiter. Keiner frage nach dem Preis und Nutzen. Alle bräuchten Nachschub über den Balkan, Lampedusa und den Brenner. Geld sei da wie Dreck, schreibt er abschießend.
Unterdessen nehmen Migrationsströme von Afrika in Richtung Europa wieder zu. Als Übergangsziel werden immer öfter die Kanarischen Inseln gewählt. Aber auch die spanische Exklave Ceuta ist häufig größeren Anstürmen ausgesetzt. Animiert von massenhaft weitergeleiteten Facebook-Beiträgen unklaren Ursprungs, die Hoffnungen und Fantasien wecken, nehmen viele afrikanische Männer den beschwerlichen Weg in Richtung Norden auf. Die meisten stammen aus französischsprachigen Regionen und versuchen, zunächst nach Spanien zu gelangen, um dann weiter nach Frankreich oder Belgien zu reisen, wo sich mit Schwarzarbeit viel Geld verdienen lässt. Wer keine Arbeit findet, zieht weiter nach Deutschland, ist von den Anreisenden selbst zu hören.
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