Die Bundesregierung steht unter Druck. Das Attentat von Solingen, das starke Abschneiden der AFD bei den letzten Landtagswahlen, die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und nicht zuletzt die Unionsparteien erschweren zunehmend das Halten des bisherigen Kurses.
Bundesinnenministerin Nancy Faecer kündigte am 9. September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen an. Befristet auf ein halbes Jahr, sollen diese bereits am 16. September 2024 beginnen und vor illegaler Migration, Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität schützen. Es wurden mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in Aussicht gestellt. Es folgte ein Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration am 10. September 2024 um 15 Uhr im Innenministerium, an dem die Bundesregierung, Landesvertreter und die Unionsparteien teilnahmen.
Die Regierungsparteien wollten der Union entgegenkommen, sehen sich aber Maximalforderungen gegenübergestellt. Nach zwei Stunden brach die Union die Gespräche ab. Ihr gehen die Pläne laut eigener Darstellung nicht weit genug. Sie verlangt eine markante Reduzierung des Zustromes nach Deutschland. Die Ampelparteien hätten aber keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt. Friedrich Merz verließ die Runde und warf dem Bundeskanzler mangelnde Führungsstärke vor. Er hätte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, meinte der Bundesvorsitzende der CDU und vermutet, dass die Grünen im Hintergrund blockiert haben. Dadurch hätten SPD und Grüne nicht sehr weit gehen können. Scholz hingegen äußerte, das Verlassen der Runde habe schon vorher festgestanden. Der Union wirft er Taschenspielertricks vor.
Am 12. September 2024 wird im Parlament über das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket beraten. Auf den Weg gebracht hatte sie es nach dem Messerattentat von Solingen. Unter anderem will sie Messerverbotszonen einführen. Asylsuchende, die in ihrem Heimatland urlauben, sollen ihren Schutzstatus verlieren.
Kritiker der Migrations- und Asylpolitik sehen zumindest den geltenden Rechtsrahmen nicht ausgeschöpft. Einige fordern grundlegende Änderungen, was aber mit Blick auf die Menschenrechte schwierig werden könnte. Durchgangsländer wie Polen und Österreich würden bei Zurückweisungen keine Menschen entgegennehmen, weil es sonst zu einem Rückstau käme, wenn Deutschland weiterhin das Hauptziel bleibt.
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