ES SOLL NUR NOCH VON „TERRORISTEN” GESPROCHEN WERDEN

Wenn bei offenen Grenzen und zunehmender Kriminalität nur noch allgemeine Merkmale zur Täterbeschreibung zugelassen werden, die nicht den mehrheitlich verwendeten Identifikationskriterien entsprechen, kann das letztendlich zu einer vorbeugenden Überwachung der Allgemeinheit führen.

Wegen der zunehmenden organisierten Kriminalität, den häufiger werdenden Messerstechereien und islamistischen Anschlägen sind immer mehr Menschen in Deutschland beunruhigt. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbarte, dass sich nur noch 40 % der befragten Bürger im öffentlichen Raum oder öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen. Diagnostiziert wurde ein im Sinken begriffenes Sicherheitsgefühl. Gleichzeitig entflammt ein Streit darüber, welche Angaben man zur Beschreibung von Tätern verwenden sollte.

Dagegen beurteilen andere die Sicherheitslage weniger negativ und sehen das größere Problem anderswo — nämlich im Wahlverhalten und der Kommunikation. Der Soziologe Matthias Quent meint sogar, die ständigen Angstszenarien der AFD hätten die Menschen radikalisiert und bringt ein Parteiverbotsverfahren an. Demzufolge sieht er in der Reaktion der Wähler das größere Problem. Ohne die AFD würden sich Themen wie Migration, Corona, Russland und Inflation nicht so stark verselbständigen, dass man die Kreisläufe mit rationaler Politik nicht mehr durchbrechen könne, sagte er sinngemäß im Programm Deutschlandfunk Kultur.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/umdenken-erwuenscht-wo-ideologie-herrscht-verliert-rationale-politik-dlf-kultur-45972759-100.html

In einem anderen Beitrag meint eine Redakteurin sogar, die Debatte gerate in eine Schieflage, denn sie wird von wird von rassistischem Gedankengut bestimmt. Ihr Artikel zeigt ein Bild, auf dem Demonstranten zu sehen sind, die ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!” halten. Diskussionen über Abschiebungen, Obergrenzen, Rückführungen erweckten den Eindruck, die Migration per se sei ein Problem. Offenbar wünscht sich die Journalistin eine Grundhaltung, die der Losung auf dem Transparent entspricht. Wenn aber nur noch von kriminellen Afghanen und Syrern die Rede sei, fühlten sich auch gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen. Es werde der Eindruck erweckt wird, Deutschland wäre automatisch ein sicherer Ort, wenn man nur bestimmte Herkunftsgruppen draußen halten würde, so die Journalistin. Das sei ein durch und durch rassistischer Gedanke. Deshalb fordert sie, ganz einfach nur noch von „Terroristen” zu sprechen und blickt warnend auf die deutsche Geschichte. Das Problem sei nicht die Migration, sondern das, was dieses Land daraus mache.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-migrationsgipfel-100.html

Viele Kritiker fürchten nun, dass sich aus dieser Denkweise heraus allmählich ein Überwachungsstaat entwickeln könnte. Tatsache ist, dass Täter zuerst anhand äußerlicher, prägnanter Merkmale gesucht werden. Auch die Herkunft ist für viele relevant, da sie wissen möchten, ob die betreffende Person zur eigenen Identifikationsgruppe gehört oder nicht. Wenn aber alle Menschen ungeprüft hereingelassen werden und weiß keiner, wer Schutzsuchender oder potentieller Gefährder ist, wenn für die Täterbeschreibung nur noch allgemeine Merkmale wie Augen, Nase, Mund und Ohren herangezogen werden dürfen, dann, so die These, ist das der direkte Weg in die vorbeugende biometrische Überwachung der Allgemeinheit. Manche könnten das sogar als gerecht und diskriminierungsfrei empfinden, weil alle gleichermaßen behandelt werden.

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