Nach der Landtagswahl in Thüringen sind noch viele Fragen offen. Bis zur Neubildung, die laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen mit einer konstituierenden Sitzung abgeschlossen sein muss, bleibt das alte Parlament mit dem bisherigen Ministerpräsidenten im Amt. Als dienstältester Abgeordneter müsste der 73-jährige AFD-Politiker Jürgen Treutler diese konstituierende Sitzung eröffnen. Es folgt die Wahl des Landtagspräsidenten, bei der die AFD das Vorschlagsrecht hat, unter Leitung des genannten Alterspräsidenten. Erhält der vorgeschlagene Kandidat nach einer Wahlwiederholung nicht mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen, dürfen die anderen Fraktionen, CDU, BSW, Linke, SPD, ebenfalls Kandidaten zur Wahl stellen.
Eine weitere Schwierigkeit zeichnet sich bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten ab. Diese ist erst nach der konstituierenden Sitzung möglich. Die AFD könnte dann die Wahl einleiten und Björn Höcke als Kandidaten aufstellen. Auf Seiten der CDU wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Mario Voigt antreten. Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit notwendig. Wird diese beide Male verfehlt, reicht im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit, womit Björn Höcke allein durch die AFD zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
Kommentar hinterlassen