POLITIKER DER LINKEN SCHLAGEN KOALITION VOR

Bodo Ramelow und Ulrike Grosse-Röthig haben eine Minderheitsregierung aus BSW, Linkspartei und SPD vorgeschlagen. Ihr Stimmenanteil würde zusammengerechnet bei 36 % liegen. Erforderlich wäre die Zustimmung der CDU. Auch sie ist zwar eingeladen, dem Bündnis beitreten, jedoch hindert sie ihr eigener Unvereinbarkeitsbeschluss daran. Er verbietet eine Koalition mit der Linkspartei. Zudem fordern 40 Parteimitglieder der CDU, eine Zusammenarbeit mit dem BSW auszuschließen.

Stärkste Kraft im Thüringer Landesparlament wird die AFD. Rund ein Drittel der Wähler hat für sie gestimmt. Die anderen Parteien wünschen keine Zusammenarbeit mit der Partei und distanzieren sich. Das Bündnis kann als Versuch gewertet werden, eine Gegenkraft zu bilden, mit dem Ziel, die AFD in allen bedeutenden Angelegenheiten nicht zum Zuge kommen zu lassen. Aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien hätte die von den Linken vorgeschlagene Regierungskoalition Experten zufolge jedoch keine große Stabilität.

Björn Höcke wurde unterdessen als Fraktionsvorsitzender der AFD in Thüringen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Torben Braga. Offen ist, wer der neue Landtagspräsident werden wird. Als stärkste Kraft hat die AFD nach den bisherigen Regeln das Vorschlagsrecht. Alle anderen Parteien lehnen einen AFD-Politiker auf diesem Posten allerdings ab.

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