POLITISCH UNRUHIGE ZEITEN STEHEN BEVOR

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen insbesondere die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundesregierung. Wichtigste Themen sind die Migration, die innere Sicherheit, der Krieg in der Ukraine und die Sozialpolitik. Mit kleinen Kurskorrekturen geben sich immer weniger Menschen zufrieden. Allmählich ändert sich dadurch die Zusammensetzung der Parlamente. Das gewohnte Farbenspektrum gibt es bald nicht mehr. AFD, CDU und BSW dominieren nun gegenüber den anderen Parteien. Gegenseitige Abgrenzungen erschweren allerdings die Regierungsbildung und können sogar zur Unregierbarkeit führen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und die CDU passen in wichtigen Grundsätzen nicht zusammen. Stabile Verhältnisse sind also nicht zu erwarten, zumal da sich Deutschland langsam auf einen Scheideweg zubewegt. Viele unangenehme Fragen warten auf Antworten. Durch Parteien, die zu sehr mit sich selbst und ihrem Verhältnis zueinander beschäftigt sind, kommt es zu weiteren Verzögerungen. Irgendwann aber wird nach Entscheidungen verlangt, die der andere nicht mittragen kann, ohne seine Prinzipien zu verraten. Dann wird es sehr unangenehm werden — sowohl in den Parlamenten, als auch auf der Straße.

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