Am 1. September 2024 wird in Thüringen und Sachsen ein neues Landesparlament gewählt. Bei vielen Bürgern stehen allerdings wegen der gravierenden Veränderungen in Deutschland bundespolitische Themen im Vordergrund. Was den Krieg in der Ukraine, die Zuwanderung sowie die Energie- und Klimapolitik anbelangt, wünscht ein zahlenmäßig relevanter Teil der Wahlberechtigten eine grundsätzliche Kehrtwende.
Die CDU ist seit einigen Wochen mit Plakaten in den Straßen präsent, die unter Angela Merkel noch undenkbar waren. Ein Stück weit scheint sie sich der AFD angenähert zu haben. Nach dem Anschlag von Solingen finden Losungen wie „illegale Migration stoppen“ erst recht wieder mehr Zustimmung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat auf den rapiden Stimmungsumschwung sehr schnell reagiert und schreibt auf seiner Webseite, die Tat von Solingen reihe sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, die in der Mehrzahl von Flüchtlingen begangen würden. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen „mit der ganzen Härte der Gesetze“ hält er für nicht ausreichend und fordert einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien.
In den sozialen Netzwerken konzentrieren sich unter den Trauerbekundungen der Bundesregierung derzeit Wut und Verachtung. Viele vermuten, dass es sich bei den Beileidsschreiben um vorgefertigte Texte handelt, bei denen nur der Ort eingetragen wird. In der Kritik steht insbesondere Innenministerin Nancy Faeser, weil sie verallgemeinernd vor Leuten warnt die „Hass säen“ und „spalten“, anstatt konkret vor Islamisten. Für Unverständnis sorgt auch, dass islamische Verbände den Anschlag noch nicht verurteilt haben und die Bundesregierung einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams abgelehnt hat. Nicht wenige Menschen äußerten sich empört über Saskia Esken von der SPD. In der ARD-Sendung von Caren Miosga hatte sie gesagt, gerade aus dem Anschlag von Solingen lasse sich nicht allzuviel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt gewesen sei, insofern auch nicht unter Beobachtung gestanden habe.
Letztlich werden die Diskussionen zu den Themen Migration und Sicherheit neu befeuert. Davon wird voraussichtlich insbesondere die AFD profitieren, aber auch das Bündnis Sarah Wagenknecht. Die CDU versucht zwar auch, die sich wandelnde Stimmung zu nutzen, doch viele Kritiker der Asylpolitik trauen der Partei nach den starken Kursänderungen der vergangenen Jahre nicht mehr und sehen sie mit Blick auf die Merkel-Jahre sogar als Hauptschuldigen an, was die gegenwärtige Situation anbetrifft. SPD und Grüne müssen indessen mit weiteren Verlusten rechnen.
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