Wenige Tage vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeichnet sich eine zunehmende politische Instabilität auf mehreren Ebenen ab. Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen sprach im ARD-Sommerinterview angesichts der gegenwärtigen Zerstrittenheit der Regierungsparteien im Bund von einer „Übergangskoalition”. Bei der Linkspartei kündigten Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug an. Sie sprachen von innerparteilichen Konflikten. SPD, Grüne und FDP verlieren immer mehr Wählervertrauen. Viele Wähler orientieren sich neu. Ein großer Umbruch im Parteienspektrum steht offenbar bevor, der dann aber nicht mehr zu stabilen Regierungen führen kann. Möglicherweise drohen chaotische Verhältnisse.
Allein der Haushaltsstreit legt die Gegensätze in Finanzierungsfragen immer weiter offen. Unter der bestehenden Schuldenbremse scheint ein rechtskonformer Finanzplan nur noch mit besonderen Kniffen möglich. Blockaden werden immer häufiger.
Insgesamt ist noch eine wartende Haltung erkennbar. Es wird gemunkelt, die Pensionen seien der Grund, weshalb in Berlin keine Partei vorzeitig die Regierungskoalition verlassen will. Doch bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres könnte noch viel unerwartetes passieren. Viele Politiker blicken mit großer Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen. Ihr Ausgang könnte zu erheblichen Verwerfungen führen, die dann auch die Bundespolitik erreichen. Beobachter warten nun, wie sich der Anschlag von Solingen auf das Wahlverhalten auswirken wird.
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